Höne: Demokratie vor Ort stärken

Der Landtag NRW hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung das Wählergruppen-Transparenzgesetz debattiert. Anders als Parteien unterliegen Wählergruppen aktuell keinen Rechenschaftspflichten hinsichtlich ihrer Finanzierungsquellen. Wählerinnen und Wähler und Medien sind in ihren Möglichkeiten, potenzielle Abhängigkeiten zu erkennen, damit eingeschränkt. Bereits 2009 kritisierte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates diesen Missstand. Die FDP-Fraktion in NRW nimmt sich diesem Problem gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU an.

Die NRW-Koalition ist davon überzeugt, dass auch freie Wählergruppen Transparenzanforderungen erfüllen müssen, die mit denen der Parteien vergleichbar sind. Großspenden müssen demnach beim Landtagspräsidenten gemeldet werden. Bei finanzstärkeren Wählergruppen wird darüber hinaus ein ordnungsgemäß geprüfter Jahresbericht eingefordert, um bei Kommunalwahlen zugelassen zu werden. Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt:

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Wahlentscheidungen auf transparente Informationen stützen können. Während Parteien besondere Rechenschaftspflichten erfüllen und von der kritischen Öffentlichkeit kontrolliert werden, können Wählergruppen ihre Finanzen weitgehend im Dunkel belassen. Mit dem Transparenzgesetz übertragen wir die strikten Regeln zur Korruptionsbekämpfung bei Parteien auf Wählergruppen. Jeder Euro muss sauber sein. Das erhöht die Transparenz für die Öffentlichkeit und stärkt die

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