Höne in Neue Westfälische - Aus für Anliegerbeiträge stockt

Die Neue Westfälische berichtet, dass die Landesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion eingeräumt hat, dass es bislang keine Beratungen gab, wie die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden könnten. Dabei hat der Landtag die Landesregierung beauftragt bis Ende Juni ein Konzept vorzulegen.

„Das Kommunalministerium hat den eindeutigen Parlamentsbeschluss missachtet. Das ist eine Unverschämtheit“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Henning Höne. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der FPD-Fraktion geht hervor, dass das Kommunalministerium nicht mal Gespräche zu dem Thema führte. Höne zweifelt vor diesem Hintergrund an, ob die Landesregierung noch Interesse habe, die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung zu entlasten.

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