Höne: Rechtssichere Regeln für Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen

Der Landtag NRW hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung das Wählergruppen-Transparenzgesetz debattiert. Anders als Parteien unterliegen Wählergruppen aktuell keinen Rechenschaftspflichten hinsichtlich ihrer Finanzierungsquellen. Wählerinnen und Wähler und Medien sind in ihren Möglichkeiten, potenzielle Abhängigkeiten zu erkennen, damit eingeschränkt. Bereits 2009 kritisierte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates diesen Missstand. Die FDP-Fraktion in NRW nimmt sich diesem Problem gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU an.

Dazu erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Für die FDP-Landtagsfraktion hat die kommunale Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert. Dafür müssen wir den Kommunen jedoch die notwendige Rechtssicherheit gewähren. Die heutige Entscheidung des Landes verschafft den Kommunen eben diese Rechtssicherheit. Bereits in den vergangenen zwei Jahren hat der Landtag Weichen gestellt, damit kommunale Gremien auch unter den Bedingungen der Pandemie sicher arbeiten können. Darüber hinaus halten wir unsere Zusage ein, dass wir Freie Demokraten keine Impfpflicht wollen – auch nicht indirekt. Wer nicht geimpft ist, muss sein kommunales Mandat ebenfalls frei ausüben können. Allerdings müssen auch diejenigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihr Mandat frei ausüben können, die mit ihrer Impfung zum Schutz von ihrem Umfeld und von sich selbst aktiv beigetragen haben. Die 3G-Regel für kommunale Gremien halten wir darum für verhältnismäßig und mit Blick auf die Vorbildfunktion der Räte und Kreistage auch für vernünftig.“

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