Infektionsschutzgesetz in Berlin: Fehler von historischem Ausmaß

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dieses sieht nun vor, dass in Landkreisen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter anderem nächtliche Ausgangssperren automatisch gelten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt pauschale landesweite Ausgangssperre als unverhältnismäßig und ineffizient ab. Erst zum Beginn dieser Woche hatten Aerosolforscher bestätigt, was wir schon lange wissen: Die Gefahr einer Ansteckung ist in geschlossenen Räumen, nicht an der frischen Luft.

Insbesondere das angestrebte Verfahren ist kritikwürdig. Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion wurde gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 13.04.2021) deutlich: „Das von CDU und SPD geplante Eilverfahren zur Zentralisierung der schärfsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Fehler von historischem Ausmaß".

Innerhalb der NRW-Koalition setzt sich die FDP für konsequenten Infektionsschutz ein, will aber auch Perspektiven geben und innovative Konzepte erproben. Schnelle Kontaktnachverfolgung und eine kluge Teststrategie sorgen dafür, dass Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben vereint werden. So braucht es entsprechende Maßnahmen in Kreisen mit hoher Inzidenz. Diese müssen zielgerichtet und effektiv sein. Gleichzeitig können Kreise mit niedriger Inzidenz in Form von Modellprojekten mehr Leben zulassen.

Den Artikel in der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

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