Mindestabstände für Windkraft rechtssicher machen

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben sich zum Ziel gesetzt, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Für uns ist klar, dass auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Umwelt- und Anwohnerschutz geachtet werden muss. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die rechtssichere Durchsetzung von Mindestabständen zu Windkraftanlagen ein.

Wir bekennen uns klar zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Dabei setzen wir jedoch auf eine technologie- und innovationsgetriebene Gestaltung der Energiewende und einen klaren Ordnungsrahmen mit echten Anreizen für den Klimaschutz. Anfang Juni haben der FDP-Landesvorstand NRW und die FDP-Landtagsfraktion NRW einen Beschluss zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gefasst, mit dem wir insbesondere auf die gesetzlichen Veränderungen reagieren, die nun auf Bundesebene getroffen wurden.

Die gesetzliche Vorgabe eines Mindestabstands für Windkraftanlagen halten wir für einen richtigen Schritt, für den wir uns konsequent ausgesprochen haben. Damit ein gesetzlicher Mindestabstand den in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedlichen Bedingungen gerecht wird, hat sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zudem für die Wiedereinführung der bis 2015 gültigen Länderöffnungsklausel eingesetzt. Bei der jetzt vom Bundestag beschlossenen Öffnungsklausel ist jedoch nur eine Abweichung nach unten, das heißt unter 1.000 Meter vorgesehen, was wir sehr bedauern. Wir hätten uns vielmehr eine Öffnungsklausel auch nach oben gewünscht, damit eine rechtssichere Abstandsregelung von 1.500 Metern ermöglicht wird.

Auch mit der nun geschaffenen Öffnungsklausel bleibt es möglich, dass die im NRW-Landesentwicklungsplan vorgesehene Abstandsregelung von 1.500 Metern weiterhin erhalten bleibt. Sie dient damit als Orientierungshilfe für Vorrangflächen. Eine Abstandsregelung von 1.000 Meter kann auf kleinere Dorfgebiete, Ortsteile und Siedlungen bezogen werden. Dadurch wird der Schutzkreis deutlich erweitert und Rechtssicherheit geschaffen.

Wir fordern darüber hinaus vom Bund weiterhin die Abschaffung der Privilegierung im Außenbereich. Für Nordrhein-Westfalen haben wir landesrechtlich ein vergleichsweise hohes Schutzniveau für den Wald erreicht, das auch zukünftig erhalten bleiben soll. Beim Repowering streben wir einen Abstand von 3H an.

Unser Ziel beim Thema Windkraft ist vor allem eine sichere und verlässliche Rechtslage. Dabei setzen wir auf den Dialog mit allen Beteiligten und freuen uns auf Ihre Anregungen. Ihr Ansprechpartner ist unser Sprecher für Energie, Dietmar Brockes: . Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

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