Bundesparteitag: Nie gab es mehr zu tun

Am vergangen Wochenende (14.-16.05.2021) fand der Bundesparteitag der Freie Demokraten statt. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand wurde das Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl im September 2021 beschlossen. Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW war als Backup für das Präsidium des Parteitags vor Ort.

Der Parteitag fand vollständig digital statt. Nur der Bundesvorstand und das Parteitagspräsidium waren vor Ort in Berlin. Bundesvorsitzender Christian Lindner unterstrich in seiner Rede, dass bei der FDP das Team der Star ist. Mit eigenständigen Positionen zieht man in den anstehenden Wahlkampf mit dem Ziel der Regierungsbeteiligung . Mögliche Koalitionen hängen daran, mit wem sich die meisten liberalen Inhalte umsetzen lassen. So stellte Lindner klar: "Wenn die Inhalte stimmen, wollen wir gestalten." Beim Bundestagswahlprogramm setzen die Liberalen auf ihre Kernthemen, verteidigen die Schuldenbremse und sprechen sich klar gegen neue Steuern aus. Doch auch der Klimaschutz und sozialpolitische Forderungen sind Teil des neuen Wahlprogramms.

Inhaltlich gab es aus dem Münsterland einen Vorstoß zu einem drängenden Thema der Tagespolitik: Henning Höne und Markus Diekhoff (Drensteinfurt) sowie vom Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen (Gronau) brachten eine Dringlichkeitsantrag zur Entwicklung der Holzpreise ein. Die enormen Preissteigerungen und die Lieferengpässe führen aktuell dazu, dass trotz voller Auftragsbücher im holzverarbeitenden Gewerbe Kurzarbeit droht. Steigende Preise wirken sich außerdem auf Bauherren und Mieter aus. Der Antrag schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, die Bund und Länder einleiten können.

Der Bundesparteitag bestätigte die Dringlichkeit des Antrags. Neben dem Wahlprogramm konnten jedoch aus zeitlichen Gründen keine weiteren Anträge beraten werden. Der Antrag liegt nun dem Bundesvorstand zur zeitnahen Befassung vor.

Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier.

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