NRW ist es wert, gut regiert zu werden

Der schwarz-grünen Landesregierung fehlen der Fokus und der Gestaltungswille für Nordrhein-Westfalen. Das hat die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht. Energiekrise, Inflation und Corona bedrohen Wohlstand und Freiheit. "Mit Hendrik Wüst und Mona Neubaur wird jedoch nicht regiert, sondern geprüft und begleitet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten auf die drängendsten Fragen und Sorgen ihres Alltags. Ein Fingerzeig nach Berlin allein ist nicht ausreichend", erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Ob im Freundeskreis, in der Familie oder im Unternehmen – überall bestimmt die Energiekrise die Debatten. Die Landesregierung drückt sich um eine eigene Position und Haltung, aus den Ministerien und der Staatskanzlei dröhnt lediglich lautes Schweigen. Die Kohle unter Lützerath wird in dieser Krisensituation gebraucht, um weniger Gas zu verstromen. "Trotzdem warnt die Fraktionsvorsitzende der Grünen das Unternehmen RWE in einer Pressekonferenz, keine Fakten zu schaffen. Über Recht und Gesetz entscheiden jedoch Parlamente und Gerichte – nicht Pressekonferenzen von regierungstragenden Fraktionen. Damit sorgt Schwarz-Grün für Unsicherheit statt Versorgungssicherheit", so Höne in seiner Rede vor dem Landtag. Eine unsichere Energieversorgung schade zudem dem NRW-Wirtschaftsstandort und den damit verbundenen Arbeitsplätzen massiv. Die Energiekrise müsse bekämpft werden, indem die Nachfrage von Gas gesenkt und gleichzeitig das Angebot erhöht wird. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion einem Pipeline-Gipfel mit unseren Nachbarländern. Der dringend notwendige Ausbau der Infrastruktur zu den Häfen in Belgien und in den Niederlanden müsse vorangetrieben werden. Viel zu oft hätten in der Vergangenheit Belgien und die Niederlande bei grenzüberschreitenden Projekten geliefert, während auf deutscher Seite noch auf den ersten Spatenstich gewartet wurde.

Die FDP-Landtagsfraktionen hat zudem Vorschläge unterbreitet, wie die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit auch entlasten kann. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey sind gerade einmal neun Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit der Arbeit der Landesregierung bei der Bekämpfung der Inflation zufrieden. Die Antwort auf steigende Preise muss laute: Entlastung. Während der Bund Entlastungspakete schnürt, schweigt sich Schwarz-Grün aus. Dabei könnte auch Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten, z.B. mit einem Modellwechsel bei der Grundsteuer, einer Absenkung der Grunderwerbsteuer, durch Bürokratieabbau, mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr und Priorisierungen bei der Digitalisierung. "Wir haben der Regierung bereits mit unserem Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie mit einem fairen, transparenten und bürokratiearmen Grundsteuermodell automatische Steuererhöhungen durch die Hintertür verhindert werden können", erklärt Höne. Ob Eigentümer oder Mieter, die Grundsteuer betrifft alle Menschen. "Unser Gesetzentwurf für ein flächenbasiertes Modell stoppt die Preisspirale und bekämpft Bürokratie. Schwarz-Grün sollte sich nicht gegen eine pragmatische Lösung versperren", erläutert Höne.

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Wüst hat gezeigt, dass die neue schwarz-grüne Landesregierung den Menschen zu wenig zutraut. "Die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners steht nicht für Aufbruch. Sie steht für Status Quo. Sie traut den Menschen zu wenig zu, sich selbst zu viel. Nordrhein-Westfalen ist es wert, gut regiert zu werden. Wir werden als FDP-Landtagsfraktion eine engagierte Oppositionsarbeit leisten. Wir wollen einen Staat, der Chancen ermöglicht, es den Menschen einfach macht und ihnen vertraut", so Höne.

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