Pandemische Leitlinien beschlossen

Am heutigen Freitag hat der Landtag erstmalig die Pandemischen Leitlinien beschlossen. Mit diesem neuen Instrument gibt der Gesetzgeber der Landesregierung einen Rahmen für die Ausgestaltung der Coronaschutzmaßnahmen vor. Damit wird die Beteiligung des Parlaments bei der Pandemiebekämpfung gestärkt. Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW sprach dazu im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags.

In seiner Rede legte Höne dar, dass durch diese Novelle des Pandemiegesetzes eine Stärkung des Parlaments einher geht, einem Herzensanliegen von Höne und der Fraktion der Freien Demokraten. Grundrechtseingriffe bedürfen einer parlamentarischen Legitimation, dies gilt auch und insbesondere in Zeiten der Pandemie. Die durch die pandemischen Leitlinien vorgegebene Beteiligung des Parlaments, die einmalig und beispielhaft in Deutschland ist, steigert die Transparenz und zeigt die Abwägungsprozesse der Politik auf. Dies schafft Akzeptanz für Maßnahmen bei der Bevölkerung, die unabdingbar für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie ist, so Höne.

Zwei wichtige Aspekte der neuen Pandemischen Leitlinien hobt Henning Höne besonders hervor. So unterstreichen die Leitlinien die Bedeutung von Bildungschancen. Diese sind durch die aktuellen Schulschließungen in Gefahr, vor allem für junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen. Bewusst wird ein Schwerpunkt gesetzt und fest gehalten, dass Bildungseinrichtungen als letztes schließen, und als erstes öffnen sollen. Auch die Schaffung von weiterem Wissen über das Virus ist ein Aspekt der Leitlinien. So ist auch das Projekt der Modellkommunen eine Initiative zur Generierung von Wissen und kein regionales Konjunkturprogramm, wie Höne unterstreicht. Dies wird beispielsweise im Kreis Coesfeld in die Tat umgesetzt. Dafür, dass der Kreis eine der Modellkommunen in NRW wird, hatte sich Henning Höne eingesetzt.

Meinen Redebeitrag im Plenum finden Sie hier.

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