Rot-grüner Gesetzentwurf entpuppt sich als Mogelpackung

„Wasser ist keine gewöhnliche Handelsware. Es ist unsere Lebensgrundlage und muss geschützt werden. Daher müssen Abwasserleitungen grundsätzlich dicht sein“, sagt Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die heutige Sachverständigenanhörung im Landtag habe aber gezeigt, dass der rot-grüne Gesetzentwurf über das Ziel eines vorbeugenden Gewässerschutzes weit hinausschießt.

 

„Die scheinbar bürgerfreundlichen Änderungen entpuppen sich als Mogelpackung.“ Viel Zustimmung habe es dagegen für den Gesetzentwurf von FDP und CDU gegeben.

Den zahlreichen Experten sei es nicht möglich gewesen, den eindeutigen Nachweis zu erbringen, dass Grundwasserschäden aus defekten privaten Hausanschlussleitungen resultieren. „Da hilft es auch nicht, dass Umweltminister Remmel noch mit dem kurz vor der Anhörung vorgelegten `Bildkatalog´ die Abgeordneten auf Linie bringen wollte“, sagt Höne.

Der FDP-Umweltexperte kritisierte den Vergleichsmaßstab privater Abwasserkanäle mit undichten Industrieleitungen und öffentlichen Abwasserleitungen. „Dieser Vergleich ist keine geeignete Rechtfertigung, um die Bürger in NRW weiterhin unter einen flächendeckenden Generalverdacht zu stellen. Eine Unterscheidung zwischen privaten, gewerblichen und öffentlichen Leitungen ist dringend geboten.“ Höne verwies zudem auf das Ergebnis der Anhörung, dass auf unterschiedliche Gefährdungspotentiale, zum Beispiel durch unterschiedliche Bodenstrukturen, auch unterschiedlich reagiert werden müsse. „Das lässt der rot-grüne Entwurf im Gegensatz zum Entwurf von FDP und CDU vermissen“, bemängelt Höne.

Höne kündigte an, dass die FDP weiterhin für eine Lösung bei der Dichtheitsprüfung kämpft, die die Interessenlagen der Bürger berücksichtigt, Hauseigentum bezahlbar lässt und Mieter nicht weiter belastet.

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