Rückeroberung parlamentarischer Rechte?

Im WDR 5 -Morgenecho hat Henning Höne über die Vorschläge der NRW-Koalition zur Novelle des NRW-Pandemiegesetzes gesprochen. Die Koalition will den Landtag stärken, unter anderem mit dem neuen Instrument der „Pandemischen Leitlinien“.

Je länger die Pandemie andauert, umso mehr müssen Grundrechtseingriffe gesetzlich legitimiert werden. Umso mehr müssen Parlamente eingebunden werden und Verantwortung übernehmen. Neben den juristischen Aspekten hat eine stärkere parlamentarische Beteiligung auch einen hohen politischen und gesellschaftlichen Wert. Die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen bei Bürgerinnen und Bürger ist größer, wenn diese Maßnahmen parlamentarisch diskutiert werden. Auch deswegen hat die NRW-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Landtag künftig bereits vor Festlegung von Maßnahmen einbindet. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

Das Interview von WDR 5 mit Henning Höne finden Sie hier.

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