Wüst darf Industriestandort nicht im Unklaren lassen

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich vor wenigen Tagen in der Landespressekonferenz den Fragen der Journalistinnen und Journalisten gestellt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne bezieht Stellung.

„Immer nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen – das ist zu wenig für den Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Zum Umgang mit den Folgen von Trockenheit und Niedrigwasser bleibt Hendrik Wüst viel zu unpräzise. Wüst darf bei aller neu entdeckten Liebe zum grünen Koalitionspartner nicht vergessen, dass nicht nur die Natur, sondern auch die Menschen mit ihren Arbeitsplätzen hiervon massiv betroffen sind. Einer konkreten Aussage, wie die Landesregierung beabsichtigt, die Folgen des Niedrigwassers für Wirtschaft und Industrie abzufedern, ist der Ministerpräsident schuldig geblieben. Die Landesregierung muss also weiter vorrübergehende Transport-Alternativen prüfen. Da braucht es mehr Substanz.

Die Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße muss erhalten werden. Arbeitsplätze und Wertschöpfung hängen im hohen Maß von einer funktionierenden Binnenschifffahrt ab. Der ehemalige Verkehrsminister Wüst wurde nie müde, dies zu betonen. Der Rhein ist eine logistische Lebensader für NRW. Da darf es nicht zu Unterbrechung der Lieferketten kommen. Das kann zum Infarkt für unsere Wirtschaft in NRW werden, die durch die hohen Gaspreise im internationalen Wettbewerb ohnehin einen schwereren Stand hat.

Ministerpräsident Wüst fordert von allen anderen politischen Akteuren immer wieder „Klarheit“. Die Arbeitsplätze und der Wohlstand in NRW dürfen allerdings nicht auf das Spiel gesetzt werden, nur weil sich Wüst und sein Verkehrsminister Oliver Krischer bei Logistik- und Infrastrukturprojekten wie der Rheinvertiefung oder beim Straßenbau im politischen Klein-Klein verhaken. Wer Klarheit einfordert, muss zunächst im eigenen Kabinett für Klarheit sorgen.

Dass NRW weitere Entlastungsschritte des Bundes zur Abfederung der Inflation für die Bürgerinnen und Bürger mitträgt und über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mitfinanziert, ist eine Selbstverständlichkeit. Mit dem Vorschlag, die Bürgerinnen und Bürger von der Kalten Progression zu entlasten, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits weitere konkrete Schritte angekündigt. Dass Ministerpräsident Wüst darüber hinaus keine eigenen Vorschläge präsentiert, sondern einmal mehr bloß nach Berlin verweist, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Hier ist mehr Führung gefragt.“

Zurück