Corona-Lehren für die Politik

Zum Jahresstart hat Henning Höne mit der WAZ über die Kommunalpolitik gesprochen. Wie die Corona-Pandemie die Kommunalpolitik verändert hat, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf sie hat und wie wichtig Transparenz für kommunalpolitische Entscheidungen ist, erfahren Sie in dem Interview.

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Henning Höne als Mitglied der Bundesversammlung benannt

Der Coesfelder Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne wurde am Donnerstag vom nordrhein-westfälischen Landtag als Mitglied der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung, welche am 13. Februar 2022 einen neuen Bundespräsidenten wählt, besteht aus den 736 Bundestagsmitgliedern und weiteren 736 Wahlpersonen, die von den Landtagen benannt werden. Der Landtag Nordrhein-Westfalen entsendet 156 Wahlfrauen und Wahlmänner zur Bundesversammlung. Neben Politikerinnen und Politikern hat der Landtag auch verschiedene Personen aus der Zivilbevölkerung benannt. Auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion werden der Comedian Dieter Nuhr und der Jurist Dr. Mehmet Daimagüler, der Opfer im NSU-Prozess vertrat, an der Bundesversammlung teilnehmen.

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Kleeblatt ist Zeichen der Solidarität zwischen Bundesländern

Der Landtag NRW hat heute einstimmig eine Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes beschlossen, die es ermöglicht Covid-Patientinnen und -Patienten aus anderen Bundesländern in NRW-Krankenhäusern aufzunehmen. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP):

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Debatte zur Abschaffung der Maskenpflicht im Düsseldorfer Landtag

Seit dem 2. November 2021 müssen Schülerinnen und Schüler auf ihren festen Sitzplätzen in Klassen- oder Kursräumen keine Mund-Nasen-Bedeckungen mehr tragen. Der Landtag debattierte vergangen Freitag über diese Änderung der Coronabetreuungsverordnung.

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Höne: Demokratie vor Ort stärken

Die NRW-Koalition ist davon überzeugt, dass auch freie Wählergruppen Transparenzanforderungen erfüllen müssen, die mit denen der Parteien vergleichbar sind. Großspenden müssen demnach beim Landtagspräsidenten gemeldet werden. Bei finanzstärkeren Wählergruppen wird darüber hinaus ein ordnungsgemäß geprüfter Jahresbericht eingefordert, um bei Kommunalwahlen zugelassen zu werden.

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Höne: Rechtssichere Regeln für Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen

Der Landtag NRW hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung das Wählergruppen-Transparenzgesetz debattiert. Anders als Parteien unterliegen Wählergruppen aktuell keinen Rechenschaftspflichten hinsichtlich ihrer Finanzierungsquellen. Wählerinnen und Wähler und Medien sind in ihren Möglichkeiten, potenzielle Abhängigkeiten zu erkennen, damit eingeschränkt. Bereits 2009 kritisierte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates diesen Missstand. Die FDP-Fraktion in NRW nimmt sich diesem Problem gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU an.

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Austausch mit britischem Handelsminister

Vor 75 Jahren schlossen die Briten unter der sogenannten "operation marriage" den nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz und die preußische Provinz Westfalen zum heutigen Nordrhein-Westfalen zusammen. Zu diesem Jubiläum war der britische Handelsminister Greg Hands nach NRW gekommen. Im Landtag wurde Hands von Landtagspräsident André Kuper und dem Landtagsabgeordneten für Borken/Coesfeld Henning Höne empfangen.

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Land unterstützt Schulen im Münsterland beim Aufholen der Coronafolgen

Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Beginn des Schuljahres ein landesweites Förderprogramm „Extra-Geld“ vorgestellt, mit dem die Schulen dabei unterstützt werden, die Bildungsrückstände aber auch weitere Folgen der Corona-Maßnahmen auszugleichen. Das Geld können Schulträger sowie Schulen vor Ort frei einsetzen für schulbezogene Maßnahmen. Schulen im Münsterland erhalten insgesamt über 6,5 Millionen Euro. Davon erhält die Stadt Münster 3,9 Millionen Euro, der Keis Steinfurt 932.828 Euro, der Kreis Borken 872.755 Euro, der Kreis Warendorf 431.305 Euro und der Kreis Coesfeld 407.090 Euro.

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