Landtagswahl: Kandidatur für die Landesliste

Das Wochenende steht im Zeichen der Landeswahlversammlung zur Landtagswahl 2020. Der Landesverband der Freien Demokraten stellt am 13.06.2021 in Dortmund seine Landesliste für die Landtagswahl 2022 auf.

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Bundesparteitag: Nie gab es mehr zu tun

Am vergangen Wochenende (14.-16.05.2021) fand der Bundesparteitag der Freie Demokraten statt. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand wurde das Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl im September 2021 beschlossen. Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW war als Backup für das Präsidium des Parteitags vor Ort.

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Preisspirale am Holzmarkt durchbrechen

Der Landtagsabgeordnete Henning Höne aus Coesfeld hat am Dienstag, den 11.05.2021, die Zimmerei und Dachdeckerei Ueding in Billerbeck besucht. Beim Firmenbesuch sprach Höne mit Geschäftsführer Dieter Ueding und FDP-Ortsverbandvorsitzenden Matthias Schürmann über aktuelle Themen der Branche und die Situation des familiengeführten Mittelstands im Kreis Coesfeld. Besonders die Entwicklung des Holzpreises stand im Fokus des Austauschs. Als Resultat hat Henning Höne mit dem Abgeordnetenkollegen Markus Diekhoff aus Warendorf einen Dringlichkeitsantrag zum Thema bei anstehenden Bundesparteitag der FDP am kommenden Wochenende in Berlin gestellt.

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Öffnungsperspektiven für das Münsterland

“Gesundheitsschutz ist und bleibt wichtig in der Pandemie. Ich bin aber besorgt, welche Nebenwirkungen die Corona-Schutzmaßnahmen mit sich bringen: Existenzen sind bedroht, ehrenamtliche Strukturen zerbrechen und die emotionalen Ressourcen sind aufgebraucht. Deshalb ist es wichtig, Perspektiven aufzuzeigen", so Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld. "Die Aktualisierung der Corona-Schutzverordnung für NRW berücksichtig dies und schafft die Möglichkeit zu Öffnungen im Münsterland."

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Pandemische Leitlinien beschlossen

Am heutigen Freitag hat der Landtag erstmalig die Pandemischen Leitlinien beschlossen. Mit diesem neuen Instrument gibt der Gesetzgeber der Landesregierung einen Rahmen für die Ausgestaltung der Coronaschutzmaßnahmen vor. Damit wird die Beteiligung des Parlaments bei der Pandemiebekämpfung gestärkt. Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW sprach dazu im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags.

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„Wir schaffen Leitplanken für das Regierungshandeln“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Vorschlag für „Pandemische Leitlinien“ erarbeitet und am Samstag an Grüne und SPD sowie den Landtag übermittelt. Dieses Instrument wurde in der jüngsten Novelle des Pandemiegesetzes im Landtag NRW beschlossen, um die Mitwirkung des Parlaments zu stärken. Der Vorschlag soll eine rasche und fundierte Debatte mit allen demokratischen Fraktionen ermöglichen, so dass die Leitlinien in der kommenden Woche im Plenum verabschiedet werden können.

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Aufstiegschancen für Realschüler – Neuer Zugang zur Polizeiausbildung

Die Landesregierung hat einen Modellversuch vorgestellt, mit dem Schülern mit mittleren Bildungsabschlüssen der Weg zur Polizeiausbildung geebnet werden soll. „Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, Aufstiegschancen zu ermöglichen. Wieso sollte ein Realschüler nicht ein toller Polizist werden“, fragt Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld.

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Infektionsschutzgesetz in Berlin: Fehler von historischem Ausmaß

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dieses sieht nun vor, dass in Landkreisen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter anderem nächtliche Ausgangssperren automatisch gelten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt pauschale landesweite Ausgangssperre als unverhältnismäßig und ineffizient ab. Erst zum Beginn dieser Woche hatten Aerosolforscher bestätigt, was wir schon lange wissen: Die Gefahr einer Ansteckung ist in geschlossenen Räumen, nicht an der frischen Luft.

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