Rückeroberung parlamentarischer Rechte?

Im WDR 5 -Morgenecho hat Henning Höne über die Vorschläge der NRW-Koalition zur Novelle des NRW-Pandemiegesetzes gesprochen. Die Koalition will den Landtag stärken, unter anderem mit dem neuen Instrument der „Pandemischen Leitlinien“.

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Dreikönigstreffen #3K21 der Freien Demokraten

Es geht uns alle an. Unter diesem Motto stand das gestrige Dreikönigstreffen #3K21 der Freien Demokraten. "Treffen" bedeutet während der Pandemie natürlich: digital.

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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes und glückliches Jahr 2021!

Bitte beachten Sie, dass meine Landtagsbüro in der Zeit vom 24.12.2020 bis einschließlich zum 03.01.2020 nur eingeschränkt erreichbar ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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NRW-Koalition steht bei Gewerbesteuer-Ausfällen an der Seite der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen.

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Wir geben 100% für den Sport im Kreis Coesfeld

In Düsseldorf sind jetzt die Ergebnisse des Sonderinvestitionsprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für Städte und Gemeinden 2020 vorgestellt worden. Das Besondere an dieser Unterstützung für den Sport: Die Projekte werden zu 100 Prozent gefördert, ein Eigenanteil muss nicht geleistet werden, diesen übernimmt das Land NRW zusätzlich zu seinem eigenen Beitrag. Die Ergebnisse zeigen den hohen Bedarf: Es lagen sechsmal mehr Anträge vor, als mit den Fördermitteln finanziert werden können. Die Mittel des Programms kommen von Bund und Land und umfassen rund 47 Millionen Euro für das Jahr 2020, für 2021 sind etwa 31 Millionen Euro vorgesehen. "Ich bin sehr froh, dass verschiedene Maßnahmen im Kreis Coesfeld in das Programm aufgenommen wurden. Damit ist es uns gelungen, einen ganz wichtigen Beitrag für den Sport bei uns zu leisten", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne aus Coesfeld.

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Kreis Coesfeld profitiert bei der Digitalisierung von Schulen

Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. "In Regierungsverantwortung sorgt die FDP dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne aus Coesfeld.

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Corona: Mehr Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise

In der aktuelle Corona-Pandemie braucht es mehr Beteiligung der Parlamente. Dies fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW und unterstreicht diese Forderung mit einem Strategiepapier. Über dieses berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrem Online-Angebot.

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Corona: Strikte Kontrollen der Corona-Regeln in NRW

Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion im Landtag NRW erklärt, dass bestehende Corona-Schutzregeln konsequent kontrolliert und Verstöße geahndet werden müssen. Ein erwartbares Vorgehen in einem Rechtsstaat und zudem eine Bestätigung für diejenigen Bürgerinnen und Bürger die sich an die bestehenden Regel halten.

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