Neuer Vorstand der FDP Coesfeld

Die Freien Demokraten im Kreis Coesfeld haben auf ihrem ordentlichen Kreisparteitag am 9. Juni 2020 einen neue Vorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Henning Höne (Coesfeld), der seit April 2008 im Amt war, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht mehr erneut für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren.

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Öffnung und Verantwortung gehen Hand in Hand

Zu den Covid-Infektionen im Kreis Coesfeld und den Maßnahmen der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Henning Höne (33, Coesfeld):

„Die Situation bei Westfleisch hat das zügige und entschlossene Handeln von Kreis und Land notwendig gemacht. Die Konsequenzen für den Covid-Ausbruch bei Westfleisch und die dort begangenen Fehler müssen nun alle Menschen im Kreis Coesfeld tragen. Die Verschiebung der Öffnungsmaßnahmen sind schmerzhaft, aber notwendig. Die Öffnungsschritte sind nur möglich geworden, weil die überwiegende Mehrheit sich an die notwendigen und teils schmerzhaften Einschnitte ihrer Freiheit gehalten haben. Landesweit sind viele dieser harten Maßnahmen nicht mehr notwendig und sie sind auch nicht mehr verhältnismäßig. Daher müssen sie Schritt für Schritt aufgehoben werden, das haben wir Freie Demokraten stets gefordert. Ich bedauere zutiefst, dass wir im Kreis Coesfeld noch länger Geduld aufbringen müssen.

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FDP-Fraktion bestätigt Henning Höne

Bei der gestrigen turnusmäßigen Wahl des Vorstands der FDP-Landtagsfraktion NRW wurde Henning Höne auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

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Henning Höne zur Öffnung des Einzelhandels

Es ist gut, dass Bund und Länder Verabredungen getroffen haben, damit unsere Wirtschaft langsam wieder anfahren kann. Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Größenbeschränkung im Einzelhandel erfolgreich dafür eingesetzt auf 800 m2 zu erhöhen während die Bundesregierung und einige Länder nur Geschäfte bis 400 m2 öffnen wollten. Einzelne Länder und Arbeitsminister Heil (SPD) haben bereits angekündigt, die Vereinbarung großzügig zu interpretieren.

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Pandemiegesetz verabschiedet – NRW handelt entschlossen und besonnen

In der heutigen Sondersitzung des Landtags NRW wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dritter Lesung das sogenannte Pandemiegesetz verabschiedet. Die AfD-Fraktion, die die dritte Lesung beantragt hatte, stimmte gegen den Entwurf.

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Kommunalschutzparket hilft bei der Herausforderungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stell die nordrhein-westfälischen Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die kommunalen Verantwortlichen wie auch die vielen Ehrenamtler vor Ort geben ihr Bestes, um gemeinsam die bestehende Gefahr abzuwehren. Die NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen und unterstützt diese auch bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise. Die Landesregierung hat das Kommunalschutzpaket verabschiedet, welches Gemeinden und Gemeindeverbänden ermöglicht, auch in schwierigen Zeiten ihre Haushalte genehmigungsfähig zu halten, die krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen zu finanzieren und auch Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes zu erhalten.

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Größtes Rettungspaket in der Geschichte des Landes

Die Ausbreitung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen stellt das Land und seine Bevölkerung vor die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg. Jeder ist gefragt seinen Beitrag zu leisten. „Er braucht nun Rücksicht durch Abstand zueinander und Solidarität für die Schwachen in unserer Gesellschaft“, so Henning Höne, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Es ist zwingend nötig, die Anweisungen der Behörden und dem Robert Koch Institut zu befolgen“, so Höne weiter, der auch darauf hinweist, dass, so es möglich ist, Arbeit im Homeoffice erledigt werden sollte, um das Risiko für alle zu reduzieren.

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Wichtiges Signal: Land und Kommunen entlasten Eltern

Land und kommunale Spitzenverbände haben sich darauf geeinigt, die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) für den Monat April auszusetzen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils hälftig durch das Land und durch die Kommunen getragen.

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