Beiträge zum Thema Koalition

NRW-Koalition mildert Folgen der Corona-Pandemie

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU mildert die Folgen der Corona-Pandemie mit einem eigenen Konjunkturpaket im Volumen von 3,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Ko-Finanzierung der Maßnahmen des Bundes bereit. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.


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Pandemiegesetz verabschiedet – NRW handelt entschlossen und besonnen

In der heutigen Sondersitzung des Landtags NRW wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dritter Lesung das sogenannte Pandemiegesetz verabschiedet. Die AfD-Fraktion, die die dritte Lesung beantragt hatte, stimmte gegen den Entwurf.


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Kommunalschutzparket hilft bei der Herausforderungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stell die nordrhein-westfälischen Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die kommunalen Verantwortlichen wie auch die vielen Ehrenamtler vor Ort geben ihr Bestes, um gemeinsam die bestehende Gefahr abzuwehren. Die NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen und unterstützt diese auch bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise. Die Landesregierung hat das Kommunalschutzpaket verabschiedet, welches Gemeinden und Gemeindeverbänden ermöglicht, auch in schwierigen Zeiten ihre Haushalte genehmigungsfähig zu halten, die krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen zu finanzieren und auch Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes zu erhalten.


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Größtes Rettungspaket in der Geschichte des Landes

Die Ausbreitung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen stellt das Land und seine Bevölkerung vor die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg. Jeder ist gefragt seinen Beitrag zu leisten. „Er braucht nun Rücksicht durch Abstand zueinander und Solidarität für die Schwachen in unserer Gesellschaft“, so Henning Höne, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Es ist zwingend nötig, die Anweisungen der Behörden und dem Robert Koch Institut zu befolgen“, so Höne weiter, der auch darauf hinweist, dass, so es möglich ist, Arbeit im Homeoffice erledigt werden sollte, um das Risiko für alle zu reduzieren.


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Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie

Die NRW-Landesregierung hat mit dem gestrigen Tag (22.03.2020) neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Diese sehen unten anderem ab dem 23.03.2020 ein weitgehendes Kontaktverbot in Nordrhein-Westfalen vor.

 


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Keine 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wurde durch den NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. Ein neues Gutachten konstatiert die Entscheidung und damit auch die Haltung der Freien Demokraten.


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Münsterland: 41.832.115,64 Euro Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben.


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Höne: NRW-Koalition stärkt die Bibliotheken

Der Landtag hat das von den Fraktionen von CDU und FDP eingebrachte Gesetz „Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)“ einstimmig verabschiedet. Moderne Bibliotheksgesetzgebung auch für die Kreise Coesfeld und Borken.


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FDP-Landtagsfraktion zieht Halbzeitbilanz in Senden

Fünf Stationen in ganz Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion zur Mitte der Legislaturperiode besucht, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über bisher Erreichtes und die Herausforderungen der Zukunft zu sprechen. Bei der Abschlussveranstaltung in Senden war FDP-Generalsekretärin als Ehrengast dabei und stellt der NRW-Koalition aus FDP und CDU ein gutes Zeugnis aus.


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KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Henning Höne freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“


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Münster wird Zentrum für Elektromobilität

Die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB) kommt nach Nordrhein-Westfalen und dort an den Standort Münster. Das Münsterland beheimate in Zukunft eine deutschlandweit einzigartige Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion und wird damit das Zentrum für Elektromobilität in Deutschland.


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Gemeinsame Fraktionssitzung

Anlässlich des 2-jährigen Bestehens der NRW Koalition sind gestern (25.06.2019) die Fraktion der CDU und die Fraktion der Freien Demokraten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen gekommen. Ein erstmaliges Ereignis in der 70-jährigen Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen und ein starkes Signal der kollegialen Zusammenarbeit und des Tatendrangs der beiden Fraktionen.


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