Beiträge zum Thema Koalition

Höne: Rechtssichere Regeln für Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen

Der Kommunalausschuss des Landtags hat sich heute mit den Folgen des Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Minden zur Frage der 3G-Regelung von Ratssitzungen befasst. Die Landesregierung hat in der Sitzung eine Übergangsregelung bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorgestellt. Diese besagt, dass Ratsmitglieder ohne gültigen 3G-Nachweis an Ratssitzungen teilnehmen dürfen, jedoch separiert werden müssen.


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Öffnungsperspektiven für das Münsterland

“Gesundheitsschutz ist und bleibt wichtig in der Pandemie. Ich bin aber besorgt, welche Nebenwirkungen die Corona-Schutzmaßnahmen mit sich bringen: Existenzen sind bedroht, ehrenamtliche Strukturen zerbrechen und die emotionalen Ressourcen sind aufgebraucht. Deshalb ist es wichtig, Perspektiven aufzuzeigen", so Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld. "Die Aktualisierung der Corona-Schutzverordnung für NRW berücksichtig dies und schafft die Möglichkeit zu Öffnungen im Münsterland."


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Pandemische Leitlinien beschlossen

Am heutigen Freitag hat der Landtag erstmalig die Pandemischen Leitlinien beschlossen. Mit diesem neuen Instrument gibt der Gesetzgeber der Landesregierung einen Rahmen für die Ausgestaltung der Coronaschutzmaßnahmen vor. Damit wird die Beteiligung des Parlaments bei der Pandemiebekämpfung gestärkt. Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW sprach dazu im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags.


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„Wir schaffen Leitplanken für das Regierungshandeln“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Vorschlag für „Pandemische Leitlinien“ erarbeitet und am Samstag an Grüne und SPD sowie den Landtag übermittelt. Dieses Instrument wurde in der jüngsten Novelle des Pandemiegesetzes im Landtag NRW beschlossen, um die Mitwirkung des Parlaments zu stärken. Der Vorschlag soll eine rasche und fundierte Debatte mit allen demokratischen Fraktionen ermöglichen, so dass die Leitlinien in der kommenden Woche im Plenum verabschiedet werden können.


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Aufstiegschancen für Realschüler – Neuer Zugang zur Polizeiausbildung

Die Landesregierung hat einen Modellversuch vorgestellt, mit dem Schülern mit mittleren Bildungsabschlüssen der Weg zur Polizeiausbildung geebnet werden soll. „Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, Aufstiegschancen zu ermöglichen. Wieso sollte ein Realschüler nicht ein toller Polizist werden“, fragt Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld.


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Freude über Modellregionen im Münsterland

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatte am 23. März 2021 die Einrichtung von Modellregionen beschlossenen, in denen es zu Öffnungsschritten kommen kann, wenn diese durch ein entsprechendes Testregime begleitet werden. Aus dem Münsterland hatten sich verschiedene Kreis und Städte unterstützt von der FDP vor Ort um die Ernennung zur Modellregion beworben.


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Wahlrecht: FDP offen für Wahlkreisreform

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags NRW kommt zu dem Ergebnis, dass der Landtag nach der anstehen Landtagswahl 2022 wohl wesentlich größer werden könnte. Die FDP-Landtagsfraktion sieht hier Handlungsbedarf.

Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt dazu: „Die Stimmengleichheit bei der Wahl ist ein wichtiger Wahlrechtsgrundsatz. Mit den im Januar verabschiedeten Änderungen werden die Wahlkreise in NRW an die Bevölkerungsentwicklung und die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Solche Anpassungen müssen regelmäßig erfolgen, damit die Wahlkreise eine möglichst gleiche Anzahl an Wahlberechtigten haben. Zudem hat der Verfassungsgerichtshof auf eine Verkleinerung der Abweichung der Wahlkreisgrößen angemahnt. Das wird nun vollzogen.


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Höne begrüßt Sicherung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung - 1.992.647,70 € für das Münsterland

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor einigen Tagen erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert. „Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt Schwarz-Gelb nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können,“ erklärt Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzende der FDP Münsterland.


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NRW-Koalition mildert Folgen der Corona-Pandemie

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU mildert die Folgen der Corona-Pandemie mit einem eigenen Konjunkturpaket im Volumen von 3,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Ko-Finanzierung der Maßnahmen des Bundes bereit. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.


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Pandemiegesetz verabschiedet – NRW handelt entschlossen und besonnen

In der heutigen Sondersitzung des Landtags NRW wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dritter Lesung das sogenannte Pandemiegesetz verabschiedet. Die AfD-Fraktion, die die dritte Lesung beantragt hatte, stimmte gegen den Entwurf.


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Kommunalschutzparket hilft bei der Herausforderungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stell die nordrhein-westfälischen Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die kommunalen Verantwortlichen wie auch die vielen Ehrenamtler vor Ort geben ihr Bestes, um gemeinsam die bestehende Gefahr abzuwehren. Die NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen und unterstützt diese auch bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise. Die Landesregierung hat das Kommunalschutzpaket verabschiedet, welches Gemeinden und Gemeindeverbänden ermöglicht, auch in schwierigen Zeiten ihre Haushalte genehmigungsfähig zu halten, die krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen zu finanzieren und auch Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes zu erhalten.


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Größtes Rettungspaket in der Geschichte des Landes

Die Ausbreitung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen stellt das Land und seine Bevölkerung vor die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg. Jeder ist gefragt seinen Beitrag zu leisten. „Er braucht nun Rücksicht durch Abstand zueinander und Solidarität für die Schwachen in unserer Gesellschaft“, so Henning Höne, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Es ist zwingend nötig, die Anweisungen der Behörden und dem Robert Koch Institut zu befolgen“, so Höne weiter, der auch darauf hinweist, dass, so es möglich ist, Arbeit im Homeoffice erledigt werden sollte, um das Risiko für alle zu reduzieren.


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Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie

Die NRW-Landesregierung hat mit dem gestrigen Tag (22.03.2020) neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen. Diese sehen unten anderem ab dem 23.03.2020 ein weitgehendes Kontaktverbot in Nordrhein-Westfalen vor.

 


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Keine 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wurde durch den NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. Ein neues Gutachten konstatiert die Entscheidung und damit auch die Haltung der Freien Demokraten.


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Münsterland: 41.832.115,64 Euro Integrationspauschale

Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben.


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Höne: NRW-Koalition stärkt die Bibliotheken

Der Landtag hat das von den Fraktionen von CDU und FDP eingebrachte Gesetz „Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)“ einstimmig verabschiedet. Moderne Bibliotheksgesetzgebung auch für die Kreise Coesfeld und Borken.


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FDP-Landtagsfraktion zieht Halbzeitbilanz in Senden

Fünf Stationen in ganz Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion zur Mitte der Legislaturperiode besucht, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über bisher Erreichtes und die Herausforderungen der Zukunft zu sprechen. Bei der Abschlussveranstaltung in Senden war FDP-Generalsekretärin als Ehrengast dabei und stellt der NRW-Koalition aus FDP und CDU ein gutes Zeugnis aus.


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KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Henning Höne freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“


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Münster wird Zentrum für Elektromobilität

Die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB) kommt nach Nordrhein-Westfalen und dort an den Standort Münster. Das Münsterland beheimate in Zukunft eine deutschlandweit einzigartige Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion und wird damit das Zentrum für Elektromobilität in Deutschland.


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Gemeinsame Fraktionssitzung

Anlässlich des 2-jährigen Bestehens der NRW Koalition sind gestern (25.06.2019) die Fraktion der CDU und die Fraktion der Freien Demokraten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen gekommen. Ein erstmaliges Ereignis in der 70-jährigen Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen und ein starkes Signal der kollegialen Zusammenarbeit und des Tatendrangs der beiden Fraktionen.


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