Bund zündelt bei der Flüchtlingspolitik

Bundesfinanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro an die Länder, künftig soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Länder und Kommunen laufen gegen diese Pläne sturm. Dazu erklärt Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bund ist für das Asylrecht zuständig und darum auch finanziell dafür verantwortlich."


Weiterlesen …

Bund zündelt bei der Flüchtlingspolitik

Bundesfinanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro an die Länder, künftig soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Länder und Kommunen laufen gegen diese Pläne sturm. Dazu erklärt Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bund ist für das Asylrecht zuständig und darum auch finanziell dafür verantwortlich."


Weiterlesen …

Jubiläum der Deutsch-Britischen Gesellschaft

Am 12. März 2019 haben der Landtag Nordrhein-Westfalen und die Deutsch-Britische Gesellschaft das 70-jährige Bestehen der Gesellschaft gefeiert. Auf Einladung des Landtagspräsidenten André Kuper kamen rund 100 Gäste in das Parlamentsgebäude am Rhein.


Weiterlesen …

KAG wird modernisiert

Am 14.11.2018 hat der Landtag über das Kommunalabgabengesetz (KAG) und kommunale Straßenausbaubeiträge diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass sich das KAG zwar grundsätzlich bewährt hat, die NRW-Koalition aber Modernisierungsbedarf sieht. Im Zentrum unseres Vorhabens steht, die finanzielle Überforderungen von Betroffenen zukünftig zu verhindern.


Weiterlesen …

Twitter @henninghoene

Aktuelle Termine

, 14:00 Uhr

Fraktionsvorstand

, 11:00 Uhr

Landtagsfraktion

, 18:30 Uhr

Kreistagsfraktionssitzung