Gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen

Zu dem gestern in Berlin vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung in der Frage der kommunalen Altschulden endlich auf die Länder zubewegt. Die vielerorts erdrückende Last kommunaler Kassenkredite werden wir nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Bund muss zwingend im Boot sein, da die durch Bundesrecht verursachten Sozialkosten eine maßgebliche Ursache für die kommunalen Schulden bilden.


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Gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen

Zu dem gestern in Berlin vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung in der Frage der kommunalen Altschulden endlich auf die Länder zubewegt. Die vielerorts erdrückende Last kommunaler Kassenkredite werden wir nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Bund muss zwingend im Boot sein, da die durch Bundesrecht verursachten Sozialkosten eine maßgebliche Ursache für die kommunalen Schulden bilden.


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Ereignisreiches Wochenende

Das vergangene Wochenende zeichnete sich durch engagierte Diskussionen und angenehmen Begegnungen bei unterschiedlichsten Terminen aus.


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KAG: Deutliche Entlastung bei Ausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne.


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Twitter @henninghoene

  • 20.07.2019 #Sommertour 2019 für Statistik-Fans. 🤓 Vielen Dank an alle Gesprächspartner! #Münsterland https://t.co/4ZmDnOCA1S
  • 16.07.2019 RT @katjafuechsel: Die Liste der Ausreden bei der #AfD ist lang: hab nichts gewusst.. mein Konto wurde gehackt.. mausgerutscht.. wie, der B…