Straßenausbaubeiträge im Fokus

Straßenausbaubeiträge werden im nordrhein-westfälischen Landtag und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Kritisiert werden hohe Beiträge, durch die Eigentümer von Immobilien in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hält eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für notwendig. Unser Ziel ist es, die finanzielle Überforderung von Betroffenen künftig zu verhindern. Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier.

Straßenausbaubeiträge im Fokus

Straßenausbaubeiträge werden im nordrhein-westfälischen Landtag und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Kritisiert werden hohe Beiträge, durch die Eigentümer von Immobilien in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hält eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für notwendig. Unser Ziel ist es, die finanzielle Überforderung von Betroffenen künftig zu verhindern. Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier.

KiBiz-Reform nimmt erste Hürde

m Mai hat das Landeskabinett den Referentenentwurf für die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, in dem die Details der Reform ausformuliert sind. Mit der Reform hält die schwarz-gelbe Landesregierung eines ihrer zentralen Versprechen. Die Landesregierung wird ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Weitere Informationen zur KiBiz-Reform erhalten Sie hier.

Ihre Stimme für Europa!

Am Sonntag, dem 26. Mai, findet die Europawahl statt. Es wird eine richtungsweisende Wahl für die Zukunft der Europäischen Union. Es gilt, eine europaskeptische Mehrheit im Europäischen Parlament zu verhindern. Nur so können wir die EU weiterentwickeln und ihre Chancen nutzen. Darum rufe ich Sie auf, am Sonntag wählen zu gehen!


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