Höne: Rechtssichere Regeln für Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen

Der Kommunalausschuss des Landtags hat sich heute mit den Folgen des Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Minden zur Frage der 3G-Regelung von Ratssitzungen befasst. Die Landesregierung hat in der Sitzung eine Übergangsregelung bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorgestellt. Diese besagt, dass Ratsmitglieder ohne gültigen 3G-Nachweis an Ratssitzungen teilnehmen dürfen, jedoch separiert werden müssen.

Austausch mit britischem Handelsminister

Vor 75 Jahren schlossen die Briten unter der sogenannten "operation marriage" den nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz und die preußische Provinz Westfalen zum heutigen Nordrhein-Westfalen zusammen. Zu diesem Jubiläum war der britische Handelsminister Greg Hands nach NRW gekommen. Im Landtag wurde Hands von Landtagspräsident André Kuper und dem Landtagsabgeordneten für Borken/Coesfeld Henning Höne empfangen.

Land unterstützt Schulen im Münsterland beim Aufholen der Coronafolgen

Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Beginn des Schuljahres ein landesweites Förderprogramm „Extra-Geld“ vorgestellt, mit dem die Schulen dabei unterstützt werden, die Bildungsrückstände aber auch weitere Folgen der Corona-Maßnahmen auszugleichen. Das Geld können Schulträger sowie Schulen vor Ort frei einsetzen für schulbezogene Maßnahmen. Schulen im Münsterland erhalten insgesamt über 6,5 Millionen Euro. Davon erhält die Stadt Münster 3,9 Millionen Euro, der Keis Steinfurt 932.828 Euro, der Kreis Borken 872.755 Euro, der Kreis Warendorf 431.305 Euro und der Kreis Coesfeld 407.090 Euro.