Infektionsschutzgesetz in Berlin: Fehler von historischem Ausmaß

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dieses sieht nun vor, dass in Landkreisen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter anderem nächtliche Ausgangssperren automatisch gelten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt pauschale landesweite Ausgangssperre als unverhältnismäßig und ineffizient ab. Erst zum Beginn dieser Woche hatten Aerosolforscher bestätigt, was wir schon lange wissen: Die Gefahr einer Ansteckung ist in geschlossenen Räumen, nicht an der frischen Luft.

Freude über Modellregionen im Münsterland

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatte am 23. März 2021 die Einrichtung von Modellregionen beschlossenen, in denen es zu Öffnungsschritten kommen kann, wenn diese durch ein entsprechendes Testregime begleitet werden. Aus dem Münsterland hatten sich verschiedene Kreis und Städte unterstützt von der FDP vor Ort um die Ernennung zur Modellregion beworben.

Frohe Ostern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest und entspannende Feiertage!
Bitte beachten Sie, dass mein Büro vom 01.04. bis einschließlich 06.04.2021 nicht besetzt ist.

Ihr Henning Höne