Wahlrecht: FDP offen für Wahlkreisreform

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags NRW kommt zu dem Ergebnis, dass der Landtag nach der anstehen Landtagswahl 2022 wohl wesentlich größer werden könnte. Die FDP-Landtagsfraktion sieht hier Handlungsbedarf.

Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt dazu: „Die Stimmengleichheit bei der Wahl ist ein wichtiger Wahlrechtsgrundsatz. Mit den im Januar verabschiedeten Änderungen werden die Wahlkreise in NRW an die Bevölkerungsentwicklung und die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Solche Anpassungen müssen regelmäßig erfolgen, damit die Wahlkreise eine möglichst gleiche Anzahl an Wahlberechtigten haben. Zudem hat der Verfassungsgerichtshof auf eine Verkleinerung der Abweichung der Wahlkreisgrößen angemahnt. Das wird nun vollzogen.

Rückeroberung parlamentarischer Rechte?

Im WDR 5 -Morgenecho hat Henning Höne über die Vorschläge der NRW-Koalition zur Novelle des NRW-Pandemiegesetzes gesprochen. Die Koalition will den Landtag stärken, unter anderem mit dem neuen Instrument der „Pandemischen Leitlinien“.

Dreikönigstreffen #3K21 der Freien Demokraten

Es geht uns alle an. Unter diesem Motto stand das gestrige Dreikönigstreffen #3K21 der Freien Demokraten. "Treffen" bedeutet während der Pandemie natürlich: digital.