19.03.2025 | Die FDP-Landtagsfraktion NRW kündigt einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Die FDP-Fraktion NRW führt diesen juristischen Schritt federführend an. Der Hintergrund: CDU, CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen Artikel 109 Absatz 3 GG ändern und damit die Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.

26.03.2025 | Während Bund und Länder immense Summen in neue Investitionsprojekte wie Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz stecken, wird die Schuldenbremse durch einfallsreiche Haushaltslösungen immer weiter ausgehöhlt. Oder, wie es unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne in seiner Plenarrede auf den Punkt bringt: "Die Schuldenbremse wurde nicht nur aufgeweicht – sie wurde de facto beerdigt!" Bemerkenswert, hatten Friedrich Merz, die Union und auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch vor der Bundestagswahl eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen.