Kleeblatt ist Zeichen der Solidarität zwischen Bundesländern

Der Landtag NRW hat heute einstimmig eine Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes beschlossen, die es ermöglicht Covid-Patientinnen und -Patienten aus anderen Bundesländern in NRW-Krankenhäusern aufzunehmen. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP):

Debatte zur Abschaffung der Maskenpflicht im Düsseldorfer Landtag

Seit dem 2. November 2021 müssen Schülerinnen und Schüler auf ihren festen Sitzplätzen in Klassen- oder Kursräumen keine Mund-Nasen-Bedeckungen mehr tragen. Der Landtag debattierte vergangen Freitag über diese Änderung der Coronabetreuungsverordnung.

Höne: Demokratie vor Ort stärken

Die NRW-Koalition ist davon überzeugt, dass auch freie Wählergruppen Transparenzanforderungen erfüllen müssen, die mit denen der Parteien vergleichbar sind. Großspenden müssen demnach beim Landtagspräsidenten gemeldet werden. Bei finanzstärkeren Wählergruppen wird darüber hinaus ein ordnungsgemäß geprüfter Jahresbericht eingefordert, um bei Kommunalwahlen zugelassen zu werden.