Infektionsschutzgesetz in Berlin: Fehler von historischem Ausmaß
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dieses sieht nun vor, dass in Landkreisen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter anderem nächtliche Ausgangssperren automatisch gelten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt pauschale landesweite Ausgangssperre als unverhältnismäßig und ineffizient ab. Erst zum Beginn dieser Woche hatten Aerosolforscher bestätigt, was wir schon lange wissen: Die Gefahr einer Ansteckung ist in geschlossenen Räumen, nicht an der frischen Luft.
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Freude über Modellregionen im Münsterland
Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatte am 23. März 2021 die Einrichtung von Modellregionen beschlossenen, in denen es zu Öffnungsschritten kommen kann, wenn diese durch ein entsprechendes Testregime begleitet werden. Aus dem Münsterland hatten sich verschiedene Kreis und Städte unterstützt von der FDP vor Ort um die Ernennung zur Modellregion beworben.
13.04.2021: Meine Damen und Herren, hier spricht der ehemalige #NRW-Justizminister @thomaskutschaty über ihre #Grundrechte (… https://t.co/Rv2KjMu6sH
13.04.2021: RT @johannesvogel: 2017 haben wir in NRW die Idee der Talentschulen entwickelt: die am besten ausgestatteten Schulen in die Quartiere mit d…
Kreisvorstand
Gespräch Bürgermeisterin Diekmann, Coesfeld
Fraktionsvorstand