Höne: Demokratie vor Ort stärken

Der Landtag NRW hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung das Wählergruppen-Transparenzgesetz debattiert. Anders als Parteien unterliegen Wählergruppen aktuell keinen Rechenschaftspflichten hinsichtlich ihrer Finanzierungsquellen. Wählerinnen und Wähler und Medien sind in ihren Möglichkeiten, potenzielle Abhängigkeiten zu erkennen, damit eingeschränkt. Bereits 2009 kritisierte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates diesen Missstand. Die FDP-Fraktion in NRW nimmt sich diesem Problem gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU an.

Höne: Rechtssichere Regeln für Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen

Der Kommunalausschuss des Landtags hat sich heute mit den Folgen des Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Minden zur Frage der 3G-Regelung von Ratssitzungen befasst. Die Landesregierung hat in der Sitzung eine Übergangsregelung bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorgestellt. Diese besagt, dass Ratsmitglieder ohne gültigen 3G-Nachweis an Ratssitzungen teilnehmen dürfen, jedoch separiert werden müssen.

Austausch mit britischem Handelsminister

Vor 75 Jahren schlossen die Briten unter der sogenannten "operation marriage" den nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz und die preußische Provinz Westfalen zum heutigen Nordrhein-Westfalen zusammen. Zu diesem Jubiläum war der britische Handelsminister Greg Hands nach NRW gekommen. Im Landtag wurde Hands von Landtagspräsident André Kuper und dem Landtagsabgeordneten für Borken/Coesfeld Henning Höne empfangen.