Aktuelles
Höne zum Industriestrompreis: "Subventionen machen schlechte Politik nicht besser - nur teurer"
| In einer Aktuellen Stunde des Landtags zum Industriestrompreis mahnte Henning Höne: „ Subventionen machen schlechte Politik nicht besser - nur teurer“. Laut Höne müssten durch einen Industriestrompreis viele mehr zahlen, damit wenige etwas weniger zahlen. Das überzeuge weder ihn, noch die Familienunternehmen oder das Handwerk. Stattdessen sei Wachstum notwendig und als Grundlage dafür mutige Reformen, damit NRW wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort werden könne. Als Alternativen zu einem Industriestrompreis nannte Höne eine Senkung der Stromsteuer, den Verzicht auf die Konzessionsabgabe und vieles mehr. Weitere Ausführungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier in seiner vollen Parlamentsrede.
Gastbeitrag in der WELT: "Ein träges Land verspielt seinen Wohlstand"
| Deutschland erscheint heute satt, antriebslos und reformmüde. Mit dieser selbstverordneten Bräsigkeit riskieren wir unseren aufgebauten Wohlstand, den wir jeden Tag mehr verbrauchen. Wir setzen damit längst unsere Zukunfts- und Anschlussfähigkeit aufs Spiel. Es ist Zeit, aus unliebsamen Erkenntnissen endlich Taten werden zu lassen. Es ist Zeit für Mut und die Weitsicht für eine grundlegende Erneuerung, bevor wir erneut sehenden Auges zum “kranken Mann Europas” werden. Die deutsche Politik hat sich angewöhnt, Probleme nicht mehr zu lösen, sondern diese mit Geld zuzuschütten. “Bazooka“, „Wumms“, „Doppel-Wumms" sind die Chiffren jener verfehlten Politik. Egal, bei welcher Herausforderung der letzten Jahre, war das Vorgehen stets gleich: Mit staatlichen Hilfsprogrammen, Gas- und Strompreisbremsen, Energiepreispauschalen, Tankrabatten oder steuerfreien Inflationshilfen hat die öffentliche Hand strukturelle Reformen verweigert und gleichzeitig die universelle Anspruchshaltung an den allzeit zahlungskräftigen und spendablen Staat genährt...
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Medienspiegel
- Gemeinsames Eckpunktepapier: Land und Kommunen einigen sich auf Flüchtlingsstrategie (29.09.2023, Rheinische Post)
- NRW-Justizministerium legt Beschwerde ein (29.09.2023, ZEIT ONLINE)
- Gericht stoppt Besetzung von Spitzenposten der NRW-Justiz (28.09.2023, Süddeutsche Zeitung)
- Wie der Landtag auf die Leitentscheidung zum Rheinischen Revier reagiert (22.09.2023, WDR)
- Braunkohleverstromung: Der letzte Leitentscheid sorgt noch für Streit (22.09.2023, Rheinische Post)
- Zukunftspläne für Braunkohlerevier stoßen auf Skepsis (22.09.2023, Süddeutsche Zeitung)
- NRW: FDP-Fraktionschef Höne nennt Verfahren „krude“ - Streit um Nationalpark in OWL: „Grüne können ihre Zielgruppe beruhigen“ (11.09.2023, Westfalen Blatt)
- FDP-Landeschef Höne in Bielefeld: Liberale beklagen enge Förderrichtlinien - Hier tanken nur Mobiel-Busse Wasserstoff (08.09.2023, Westfalen Blatt)
- Höne kritisiert: Schwarz-Grün in NRW lässt Unterstützung auslaufen Wohneigentum in OWL: 34 Millionen Euro Förderung an 5800 Familien (08.09.2023, Westfalen Blatt)
- Das Wüst-Paradox – Tiefgrün und trotzdem beliebt (06.09.2023, WELT)
- Beschluss des Kabinetts: Diese Länder sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten (30.08.2023, Rheinische Post)
- Ein träges Land verspielt seinen Wohlstand (30.08.2023, WELT)