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18.12.2024 | Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich enttäuscht über den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2025. Der Fraktionsvorsitzende Henning Höne bezeichnete die Haushaltspolitik der Landesregierung in seiner heutigen Plenarrede als „Achillesferse dieser Koalition“. „Nach dem Chaos mit Notlagenbeschlüssen und zurückgezogenen Haushalten zu Beginn, kommt diese Koalition einfach nicht in den Rhythmus. Ihre haushaltspolitische Halbzeitbilanz: Noch nie musste sich der Verfassungsgerichtshof in so vielfältiger Weise mit einem Haushalt beschäftigen“, so Höne. Der Haushaltsentwurf sieht für 2025 neue Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro vor – trotz steigender Steuereinnahmen. „Die Koalition verweist auf eine schwierige konjunkturelle Lage, aber die Wahrheit ist: Die Einnahmen steigen, wenn auch langsamer als gedacht. Schulden schaffen keine Spielräume, sie engen sie ein. Darum bleibt die Schuldenbremse der beste Schutz für die künftigen Generationen“, betonte Höne.