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Reden im Parlament

„NRW wird zum Wohlstandsmuseum!“ – Landesregierung muss Impulse für Wachstum und Wohlstand setzen, statt Entlastungen zu blockieren

 | Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2024 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist die Lage besonders dramatisch: Bereits das zweite Jahr in Folge droht unserem Bundesland eine Rezession. Trotz dieser düsteren Aussichten blockiert Ministerpräsident Hendrik Wüst weiter wichtige Wirtschaftsentlastungen des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat. „Wenn Deutschlands Wirtschaft der kranke Mann Europas ist, dann ist Nordrhein-Westfalen sein krankes Herz. Mit dieser schwarz-grünen Schlusslichtregierung wird NRW zum Wohlstandsmuseum, in dem die Grünen die Eintrittskarten verkaufen! Die Antwort von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf fehlendes Wirtschaftswachstum sind Subventionen und Förderprogramme. Damit fördert die Ministerin nicht das Wirtschaftswachstum, sondern die Abhängigkeit unserer Unternehmen vom Staat“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Auch das Verhalten von Ministerpräsident Wüst im Bundesrat ist verantwortungslos. Hier wird parteitaktische Profilierung auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft betrieben. Die Union ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen: Auf Bundesebene fordert sie selbst ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, stellt sich aber weiterhin gegen wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen und Innovation.“ TRANSFORMATIONSWUT STATT WIRTSCHAFTSWACHSTUM Die FDP sieht CDU und Grüne dringend in der Pflicht: „Die Landesregierung ist es den Unternehmerinnen und Unternehmern schuldig, schnellstmöglich die Blockade des Wachstumschancengesetzes zu beenden! Die schwarz-grüne Koalition hat vor lauter Transformationswut das Wirtschaftswachstum völlig aus den Augen verloren. Dort liegt allerdings die Grundlage für unseren Wohlstand, für einen funktionsfähigen Staat und für sozialen Frieden. Denn das, was verteilt werden soll, muss zunächst einmal erwirtschaftet werden“, betont Höne. FDP FORDERT STARKES AUFBRUCHSSIGNAL Eine neue wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens muss endlich zur obersten Priorität der Landesregierung werden. „Schwarz-Grün muss dem Wachstumschancengesetz auf Bundesebene endlich zustimmen. Auch auf Landesebene müssen Entlastungen her. Wir fordern, die Grunderwerbsteuer zu senken, ein Bürokratieentlastungsgesetz ´Made in NRW´ zu verabschieden, den Genehmigungsturbo für Straßen, Brücken und neue Industrieanlagen einzulegen und endlich einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen zu schaffen. Statt Abbruch unseres Industriestandorts brauchen wir jetzt ein starkes Aufbruchssignal und neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft in NRW!”

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Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

 | Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena Schäffer und Wibke Brems (Grüne) sowie Henning Höne (FDP): „Zu Beginn des dritten Kriegsjahres ist unsere Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen ungebrochen. Wir fordern Russland auf, die Angriffe sofort einzustellen und sich aus den besetzten Gebieten in der Ukraine zurückzuziehen. Wir sprechen den Ukrainerinnen und Ukrainern unser tiefstes Mitgefühl aus für das erlittene Leid, den Verlust geliebter Menschen und Vertreibungen. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht nur eine moralische Pflicht, die Ukraine nach den Solidaritätsbekundungen des Westens nicht ihrem Schicksal zu überlassen, sondern auch im ureigenen Interesse Europas, die militärische und humanitäre Unterstützung fortzusetzen. Eine von Russland gänzlich oder in Teilen besetzte Ukraine wäre nicht nur eine massive Verletzung des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheitslage in Europa.Nordrhein-Westfalen bietet Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin Zuflucht und gewährleistet ihnen eine sichere Unterbringung und Versorgung. Wir sprechen unseren Kommunen unseren großen Dank für die Arbeit aus, die diese hier täglich leisten, und begrüßen, dass sich viele Menschen in Nordrhein-Westfalen auf vielfältige Weise ehrenamtlich für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen einsetzen. Ihnen gebührt unser Dank für ihr Engagement.Nordrhein-Westfalen will die Ukrainerinnen und Ukrainer tatkräftig dabei unterstützen, eine Zukunft in der Europäischen Union, in Frieden und Freiheit, mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich zu sichern. Wir wollen die akute Direkthilfe für die Oblast Dnipropetrowsk aufrechterhalten. Darüber hinaus sollen thematisch fokussierte Kooperationen in Politikfeldern wie Energieeffizienz, Digitalisierung und transparente Verwaltungsstrukturen angebahnt werden, die die Oblast beim Wiederaufbau und auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen.“

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