Aktuelles

Reden im Parlament

"NRW wird zum Wohlstandsmuseum gemacht!" - Sondersitzung zur NRW-Haushaltskrise

 | Die Untätigkeit dieser schwarz-grünen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik rächt sich! Und anstatt zu sparen, wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein grüner Juniorpartner Nordrhein-Westfalen jetzt zum Schuldenland machen. Die Lösung der Haushaltskrise liegt jedoch nicht in neuen Schulden, sondern in neuer wirtschaftlicher Dynamik!

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Meldungen

Geheimniskrämerei um Grünen-Deal mit RWE - "Wir prüfen weitere rechtliche Schritte!"

 | Die Zweifel am Kohleausstieg 2030 wachsen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hatte mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Offenlegung der damaligen Regierungsdokumente des Grünen-Deals mit RWE erzwungen. Zu den Ergebnissen sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, gegenüber der WAZ: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage ist eine regelrechte Farce! Die Grünen mauern weiter und versuchen ihr Regierungshandeln zu vertuschen. Statt der versprochenen Transparenz haben wir lediglich bruchstückhafte und umfassend geschwärzte Dokumente erhalten. Dies bestätigt nur, dass CDU und Grüne viel zu verbergen haben. Diese Geheimniskrämerei ist völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf vollständige Informationen haben.

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