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Henning Höne MdL, Landes- und Fraktionschef der Freien Demokraten in NRW und stv. Bundesvorsitzender der FDP, und Wolfgang Kubicki, stv. Bundesvorsitzender der FDP, gaben der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Friederike Haupt.

  Wo wollen  wir sparen wollen?Da, wo der Staat sich selbst teuer macht – nicht bei den Menschen, die jeden Tag Leistung bringen.“ Das betonte Henning Höne jetzt auch bei seinem Auftritt bei Unter den Linden und machte klar: Der Staat muss effizienter werden, statt Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten.

Henning Höne MdL, Landes- und Fraktionschef der Freien Demokraten in NRW und stv. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, gab dem "Focus" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Leon Werner.

Henning Höne ist auf dem Landesparteitag der FDP NRW mit rund 85 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. In seiner Rede warb er für ein „Comeback für Nordrhein-Westfalen“ und setzte inhaltliche Schwerpunkte bei Bildung, wirtschaftlicher Stärke, smarter Integration und Zukunftstechnologien. Höne kündigte an, die FDP als optimistische Reformpartei neu aufzustellen und stärker gegen Bürokratie, wirtschaftlichen Stillstand und einen „fetten Staat“ anzutreten.

Klare Worte zu Freiheit, Eigenverantwortung und einer Politik, die Menschen mehr zutraut statt immer mehr vorzuschreiben: In diesem Best-of meiner Rede beim Landesparteitag 2026 geht es um Bildung, Wirtschaft, Energiepolitik und die Frage, wie viel Staat eine freie Gesellschaft braucht. Warum wir Bevormundung ablehnen, echte Chancen ermöglichen wollen und weshalb Politik wieder Verantwortung übernehmen muss

Henning Höne MdL, Landes- und Fraktionschef der Freien Demokraten in NRW und stv. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, gab dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.

Henning Höne MdL, Landes- und Fraktionschef der Freien Demokraten in NRW und stv. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, schrieb für "Die Welt" den nachstehenden Gastbeitrag.

Henning Höne MdL, Landes- und Fraktionschef der Freien Demokraten in NRW und stv. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, gab dem "stern" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Lisa Becke.

Henning Höne MdL, Landes- und Fraktionschef der Freien Demokraten in NRW und stv. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, gab der "Rheinische Post" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall.

IHenning Höne MdL, Landes- und Fraktionschef der Freien Demokraten in NRW und stv. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, gab der Zeitung "Die Glocke" das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Ralf Ostermann.

Henning Höne MdL, Landes- und Fraktionschef der Freien Demokraten in NRW und stv. Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, gab web.de/GMX das nachstehende Interview. Die Fragen stellte Laura Czypull.

  Diese Woche habe ich auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung in Vilnius den Workshop „Defending Freedom“ besucht. Dort habe ich mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen europäischen Ländern über die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas diskutiert. In meinem Beitrag habe ich erläutert, welche Rolle unser föderales System für Sicherheit und Resilienz spielt – von starken Kommunen im Katastrophenschutz über koordinierende Länder bis hin zur strategischen Verantwortung des Bundes. Gerade in Zeiten neuer Bedrohungen müssen diese Ebenen besser zusammenspielen und europäisch enger kooperieren

Es lässt uns Freien Demokraten keine Ruhe, dass der Bildungserfolg immer noch so stark vom Elternhaus abhängt. Nicht Herkunft darf entscheidend sein, sondern Fleiß und Talent. Wenn jedes dritte Kind bei der Einschulung nicht ausreichend Deutsch spricht, ist das kein individuelles, sondern ein politisches Versagen. Die schwarz-grünen ABC-Klassen verschieben dabei Probleme, statt sie zu lösen. Erst werden mit der KiBiz-Reform die Kitas geschwächt, dann neue Strukturen an den Schulen aufgebaut. 110 Millionen Euro sollen für Busreisen ausgegeben werden statt für bessere Sprachförderung in den Kitas. Das ist nicht die Art von Sprachreise, die unsere Kinder brauchen. Die ABC-Klassen zeigen auch ein viel tieferliegendes Problem: Schwarz-Grün hat keine gemeinsame Linie in der Bildungspolitik. Die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen ist zu zersplittert in Ressorts und Zuständigkeiten. Wer wirklich etwas für kluge Kinder tun möchte, muss den gesamten Bildungsweg aus einem Guss denken. Deshalb brauchen wir ein einziges Ministerium für kluge Kinder.

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne sowie der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag stellen sich geschlossen an die Seite der iranischen Zivilgesellschaft und der Menschen aus dem Iran in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist die dramatische Eskalation der Lage im Iran und in der Region nach militärischen Angriffen der USA und Israels auf das Mullah-Regime sowie den anschließenden Gegenschlägen des Regimes und seiner Verbündeten auf Israel und weitere Staaten. Gleichzeitig geht das iranische Regime weiterhin brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Im kommenden Plenum des Landtags wird hierzu ein gemeinsamer Antrag verabschiedet werden.

Beim Neujahrsempfang der FDP Nordrhein-Westfalen setzt Henning Höne, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in NRW, auf einen politischen Neustart und präsentiert die Comeback-Formel.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab der „Westdeutschen Zeitung“ und „wz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Olaf Kupfer: Frage: Herr Höne, vor dem Neujahrsempfang der NRW FDP steckt ihre Partei im Dauertief. Haben Sie eine grundsätzliche Idee, wie die FDP das Ampelchaos überwinden kann?

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und „faz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Friederike Haupt:  

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL schrieben für die „Rheinische Post“ (Dienstag-Ausgabe) folgenden Gastbeitrag:

Ein Abend im Zeichen von Bürgerrechten und Zivilcourage. Volles Plenum, bewegende Reden und die erstmalige Verleihung der Burkhard-Hirsch-Medaille – zu Ehren eines Mannes, der wie kaum ein anderer für den liberalen Rechtsstaat stand. Burkhard Hirsch war ein unbeirrbarer Verteidiger des liberalen Rechtsstaats.

Die Freien Demokraten haben bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Rückschläge erlitten, doch die Partei lässt sich davon nicht entmutigen. Mit klaren Positionen sollen die Weichen für den künftigen Aufbruch gestellt werden.

Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu Erfolg und Teilhabe. Der FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, betont: „Wer einmal Pilot seines eigenen Lebens sein will, der braucht die Sprache Deutsch.“ Er will in NRW für bessere Förderung sorgen.

Am 14. September wählt Nordrhein-Westfalen seine kommunalen Vertreter. FDP-Fraktionschef im Landtag, Henning Höne, reist in diesen Wochen durch NRW – von Recklinghausen über Bochum bis Dortmund – und wirbt um Vertrauen für die Freien Demokraten und für eine Politik, die auf Eigenverantwortung setzt.

Im Sommerinterview von The Pioneer spricht Karina Mößbauer mit dem FDP-Vizevorsitzenden Henning Höne. Im Fokus: Die Zukunft der Freien Demokraten nach dem Rückzug aus dem Bundestag – und der Versuch einer programmatischen Neuerfindung.

Die politischen Herausforderungen wachsen, doch Bewegung bleibt aus. „Im Moment droht die große Koalition stehen zu bleiben“, sagt FDP-Vizevorsitzender Henning Höne. Was Deutschland aber brauche, sei ein Agendamoment.

Auf der Mandatsträgerkonferenz in Mainz starten die Freien Demokraten ihre Neuaufstellung – mit kritischer Analysen und ersten Weichenstellungen. Ein wichtiger inhaltlicher Baustein stellt das neue Grundsatzprogramm dar. Ab diesem Sommer soll es in der Partei und mit externem Sachverstand erarbeitet werden. Auch grundlegende Reformen innerhalb der Partei waren Thema in Mainz.

Wenn ein einzelner Konzern gleichzeitig Nachrichtenkanal, Werbemarkt und private Kommunikations­infrastruktur für Hunderte Millionen Europäerinnen und Europäer ist, verzerrt das nicht nur die öffentliche Debatte und die Meinungs­bildung, sondern erschwert neuen Anbietern erheblich den Markteintritt. Kann dieser Konzern zudem mithilfe seiner Algorithmen gezielt in Wahlkämpfe eingreifen, wird seine Monopolstellung endgültig zur Gefahr für unsere Demokratie.

Litauen, Lettland und Estland wissen aus eigener Erfahrung, was es heißt, Freiheit unter Druck zu behaupten. Diese Perspektiven verdienen mehr Gewicht im sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland – gerade jetzt sollten wir vom Baltikum lernen, wie Freiheit konkret geschützt wird.  

Die Klausurtagung des neuen Präsidiums Anfang der Woche war ein wichtiger Auftakt für die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung unserer Partei. In intensiven Gesprächen haben wir gemeinsam die Leitlinien für das neue Grundsatzprogramm definiert und einen großen Teil der Zuständigkeiten im Team definiert.

Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW ist klar: Die Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig.

Frischer Wind an der FDP-Spitze: Die Delegierten stellen Christian Dürr ein starkes Team zur Seite – mit Svenja Hahn, Wolfgang Kubicki und Henning Höne als stellvertretende Vorsitzende.

Die FDP wählt nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auf dem Parteitag Ende der Woche eine neue Führung. Henning Höne war als Nachfolger von Christian Lindner im Gespräch. Als Parteichef stellt sich nun Christian Dürr zur Wahl, Höne möchte Stellvertreter werden. Er führt den größten Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen und ist dort auch Fraktionschef im Landtag.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Henning Höne (38) aus Coesfeld hat heute offiziell seine Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten erklärt. In einem persönlichen Bewerbungsvideo auf Instagram wendet er sich an Parteimitglieder und Unterstützer.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kündigt einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen. Die FDP-Fraktion NRW führt diesen juristischen Schritt federführend an. Der Hintergrund: CDU, CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen Artikel 109 Absatz 3 GG ändern und damit die Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die Schuldenpolitik des Landes konsequent begrenzen und bringt dafür eine Verfassungsänderung auf den Weg. Ziel ist es, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben und so künftig unkontrollierte Kreditaufnahmen zu verhindern. Nur in Ausnahmesituationen – wie bei Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen – soll eine Kreditaufnahme noch erlaubt sein. „Die Schuldenbremse gehört in die Verfassung! Wir müssen sicherstellen, dass kein Landeshaushalt mehr ohne strenge Kontrollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden kann“, fordert Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir ziehen hier eine klare rote Linie: Schluss mit Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder und Enkel! Solide Finanzen sind ebenfalls zentral für neues Standortvertrauen, das wir für die dringend notwendige Wirtschaftswende benötigen.“

Über 1.500 Gäste folgten der Einladung von FDP-Landtagsfraktion NRW und FDP- Landesverband NRW zum traditionellen Neujahrsempfang in das Maritim Hotel Düsseldorf. Der Empfang markierte einen gelungenen Auftakt ins Wahljahr 2025. Zu den Gästen zählten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien. Der Gastgeber Henning Höne begrüßte als Ehrengast den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und Vorsitzender des FDP-Landesverbandes NRW Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und der FDP NRW, engagiert sich für eine maßgeschneidertes Wachstumsinitiative. [nbsp] Nordrhein-Westfalen steht an einem Wendepunkt. Unser Bundesland, einst industrielles Herz Deutschlands, droht unter hohen Energiekosten, maroder Infrastruktur, lähmender Bürokratie und dem demografischen Wandel ins Abseits zu geraten. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in zwei Jahren keine einzige wirkungsvolle Maßnahme ergriffen, um den wirtschaftlichen Stillstand zu überwinden. Bürokratieabbau und die Verwaltungsdigitalisierung laufen schleppend, Planungs- und Genehmigungsverfahren haben bisher keine spürbare Beschleunigung erfahren. Wer Gegenteiliges behauptet, sollte dringend einen Realitätscheck bei Unternehmen machen! Nordrhein-Westfalen braucht jetzt mehr denn je eine mutige Wachstumsagenda, die neue wirtschaftliche Chancen eröffnet und den Standort fit für die Zukunft macht.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, im Interview mit der Westdeutschen Zeitung (26.10.2024)

Der Übergang aus der Kindertagesstätte (Kita) in die Grundschule ist ein wichtiger und bedeutender Schritt für ein Kind und seine Eltern. In Nordrhein-Westfalen sind aber immer mehr Kinder nicht schulreif, haben unter anderem im sozial-emotionalen Bereich Defizite und sind motorisch und sprachlich nicht auf dem benötigten Einschulungsniveau. Zum Schuljahr 2019 wurden nach den Schuleingangsuntersuchungen noch 3.218 Zurückstellungen ausgesprochen, während die Zahl 2023 bereits auf 5.695 anstieg – ein Zuwachs von rund 77 Prozent innerhalb von vier Jahren.

Ein effizienter und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst schafft die Grundlagen für einen starken Rechtsstaat und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Die im Dienste des Landes Beschäftigten tragen dazu bei, dass die Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen gewährleistet wird und sind damit für die Sicherung des Allgemeinwohls unverzichtbar. Diese Aufgabenwahrnehmung und die damit verbundene Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger kann allerdings nur dann erbracht werden, wenn ausreichend Personal vorhanden ist – sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und der FDP NRW, zeigt sich nach den Ergebnissen der Berliner Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket optimistisch.

Die Zweifel am Kohleausstieg 2030 wachsen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hatte mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Offenlegung der damaligen Regierungsdokumente des Grünen-Deals mit RWE erzwungen. Zu den Ergebnissen sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, gegenüber der WAZ: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage ist eine regelrechte Farce! Die Grünen mauern weiter und versuchen ihr Regierungshandeln zu vertuschen. Statt der versprochenen Transparenz haben wir lediglich bruchstückhafte und umfassend geschwärzte Dokumente erhalten. Dies bestätigt nur, dass CDU und Grüne viel zu verbergen haben. Diese Geheimniskrämerei ist völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf vollständige Informationen haben.

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag auf ihrem 77. Ordentlichen Landesparteitag in Duisburg einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Henning Höne (37) aus Coesfeld wiedergewählt. Er erhielt 79 Prozent der Delegiertenstimmen. Henning Höne ist auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Henning Höne sagte in seiner Rede: "Eines bleibt immer Voraussetzung für beste Bildung: Freude an Leistung und Wettbewerb. Das ist wie im späteren Leben: Es muss einen Unterschied machen, ob man sich anstrengt oder nicht. Sonst strengt sich keiner mehr an." "Das Einzige, was noch schwächer ist als das Wirtschaftswachstum in NRW, ist die grüne Wirtschaftsministerin!"

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Bund-Länder-Treffen in Berlin zur Flüchtlingspolitik „Ministerpräsident Hendrik Wüst vernachlässigt seine Hausaufgaben. Er nutzt weiter die MPK-Bühne für seine PR-Show aus und blamiert sich in Berlin mit fragwürdigen Forderungen. Statt sich um echte Lösungen zu kümmern, verliert Wüst sich in unrealistischen Vorschlägen wie der 'Ruanda-Lösung'. Gleichzeitig versäumt der Ministerpräsident es, die drängenden Probleme Nordrhein-Westfalens anzupacken und die Kommunen zu entlasten: Bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge bleibt die konkrete Ausgestaltung völlig unklar, weil Wüst es nicht schafft, sich gegen seinen grünen Koalitionspartner durchzusetzen. Ebenso ist offen, wie eine flächendeckende Umsetzung in allen Kommunen in NRW erreicht werden soll, während die Grünen Stimmung gegen die Bezahlkarte machen. Die Landesregierung müsste jetzt außerdem die Asylgerichtsverfahren massiv beschleunigen und Abschiebeeinrichtungen an großen Flughäfen einrichten: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach muss die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Unsere Forderung nach einem Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf hat Schwarz-Grün bereits abgelehnt. Während die Bundesregierung mit finanzieller Unterstützung und Gesetzesreformen voranschreitet, bleibt Wüst in wichtigen Fragen der Asylpolitik deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das Versteckspiel mit den Grünen in NRW muss aufhören. Es ist Zeit, dass der Ministerpräsident seine Hausaufgaben für Nordrhein-Westfalen macht!"

„Wie bleiben Mittelstand und Handwerk zukunftsfähig?" Mit dieser Frage lud die FDP-Landtagsfraktion am 07. März 2024 zum Liberalen Talk in den Landtag NRW ein. In einer hochkarätigen Expertenrunde wurde zusammen mit dem Publikum ergründet, wie die Wirtschaft in NRW zukunftsfähig bleibt. NRW MACHT WIRTSCHAFT Handwerk und Mittelstand sind tragende Säulen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Unternehmen stehen allerdings vor großen Herausforderungen: steigende Produktionskosten, Mangel an Auszubildenden und Fachkräften, überbordende Bürokratie. Diese Aspekte gefährden Wachstum und Innovationskraft. Wir wollen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer wieder mehr "Beinfreiheit" und neue Wachstumsimpulse erhalten. DAS WICHTIGE FRAGEN Zusammen mit Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), und Jeannine Budelmann, Geschäftsführerin HANZA Tech Solutions und Wirtschaftskolumnistin, stellte Fraktionsvorsitzender Henning Höne die wichtigen Fragen:Wie können wir die ehrgeizigen Ziele erreichen? Welche Herausforderungen und Chancen erwarten uns auf dem Weg? Und welche innovativen Ideen können uns dabei unterstützen?Anschließend kam es zu einem intensiven Austausch zwischen den Talkgästen und dem Publikum.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, hat die FDP-Landtagsfraktion NRW besucht und sich mit den Abgeordneten über landes- sowie bundespolitische Themen ausgetauscht. FUSIONSTECHNOLOGIE IN NRW Der Strombedarf wird in den nächsten Jahren massiv steigen. Nach Ansicht der Freien Demokraten muss sich die schwarz-grüne Landesregierung um den Bau eines ersten Kernfusionskraftwerks bemühen. Mithilfe der Kernfusion kann zusätzliche Energie gewonnen werden, die benötigt wird, um den zukünftigen Energiebedarf sicher zu decken. Die Fusionstechnologie soll dabei die erneuerbaren Energien nicht ersetzen, sondern ergänzen. LANDESREGIERUNG VERPASST CHANCE „Das Rennen um das erste Fusionskraftwerk in Deutschland hat begonnen“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Henning Höne. Bayern und Hessen haben sich bereits auf den Weg gemacht, doch NRW hat mit dem Forschungszentrum Jülich und dem Rheinischen Revier klare Standortvorteile. Die Landesregierung zeigt zu wenig Engagement. CDU und Grüne dürfen diese Chance nicht ungenutzt lassen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass NRW mit einem Forschungszentrum in Jülich Vorreiter für diese zukunftsweisende Energieerzeugung wird. Wir wollen das erste Fusionskraftwerk Deutschlands nach NRW holen!

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine zum zweiten Mal. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena Schäffer und Wibke Brems (Grüne) sowie Henning Höne (FDP): „Zu Beginn des dritten Kriegsjahres ist unsere Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen ungebrochen. Wir fordern Russland auf, die Angriffe sofort einzustellen und sich aus den besetzten Gebieten in der Ukraine zurückzuziehen. Wir sprechen den Ukrainerinnen und Ukrainern unser tiefstes Mitgefühl aus für das erlittene Leid, den Verlust geliebter Menschen und Vertreibungen. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht nur eine moralische Pflicht, die Ukraine nach den Solidaritätsbekundungen des Westens nicht ihrem Schicksal zu überlassen, sondern auch im ureigenen Interesse Europas, die militärische und humanitäre Unterstützung fortzusetzen. Eine von Russland gänzlich oder in Teilen besetzte Ukraine wäre nicht nur eine massive Verletzung des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheitslage in Europa.Nordrhein-Westfalen bietet Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin Zuflucht und gewährleistet ihnen eine sichere Unterbringung und Versorgung. Wir sprechen unseren Kommunen unseren großen Dank für die Arbeit aus, die diese hier täglich leisten, und begrüßen, dass sich viele Menschen in Nordrhein-Westfalen auf vielfältige Weise ehrenamtlich für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen einsetzen. Ihnen gebührt unser Dank für ihr Engagement.Nordrhein-Westfalen will die Ukrainerinnen und Ukrainer tatkräftig dabei unterstützen, eine Zukunft in der Europäischen Union, in Frieden und Freiheit, mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich zu sichern. Wir wollen die akute Direkthilfe für die Oblast Dnipropetrowsk aufrechterhalten. Darüber hinaus sollen thematisch fokussierte Kooperationen in Politikfeldern wie Energieeffizienz, Digitalisierung und transparente Verwaltungsstrukturen angebahnt werden, die die Oblast beim Wiederaufbau und auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen.“

Microsoft wird in den kommenden zwei Jahren mehr als 3 Milliarden Euro investieren, um vor allem in Nordrhein-Westfalen seine Rechenzentrumskapazitäten für Anwendungen Künstlicher Intelligenz und Cloud Computing auszubauen. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Für die datengetriebene Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft wird die Dateninfrastruktur immer wichtiger. Wir freuen uns sehr über die Pläne, die Microsoft-Präsident Brad Smith heute beim Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz vorgestellt hat. An dem Microsoft-Deal hat die schwarz-grüne Meckerregierung in NRW jetzt natürlich nichts auszusetzen. Für das Rheinische Revier ist das Engagement eine Jahrhundertchance. Die Region kann zukunftsfit von neu geschaffenen Dateninfrastrukturen profitieren und gleichzeitig zur digitalen Souveränität der Unternehmen in der Region und in ganz Europa beitragen. Die Machbarkeit von großen Rechenzentren im Rheinischen Revier ist eine Idee mit FDP-Wasserzeichen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss liefern und darf diese Chance nicht durch träge Planungs- und Genehmigungsverfahren verschenken! Die Flächen für die Rechenzentren müssen schnell verfügbar gemacht werden. Die Rechenzentren sind energieintensiv und brauchen zuverlässig ganztägig Strom. Zweifel an der Energieversorgungssicherheit im Jahr 2030 durch den vorzeitigen Kohleausstieg muss die Landesregierung jetzt zügig ausräumen! Ein Aussetzen der Ausstiegsentscheidung würde jetzt für viel Planungssicherheit sorgen. An diesen Zielen werden sich Hendrik Wüst und Mona Neubaur in den kommenden Monaten messen lassen müssen.“

Wie viel die Bürgergeld-Empfänger an Wohnkosten von ihren Kommunen erhalten, ist je nach Region in NRW unterschiedlich. Teils müssen sie sich aus dem Regelsatz an ihren Wohnkosten beteiligen. In Düsseldorf mussten die Menschen im Schnitt monatlich rund 131 Euro extra aufbringen – in Wuppertal rund 36 Euro. Durch die großen regionalen Unterschiede macht sich vermeintliche Ungerechtigkeit im Land breit. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte gegenüber der Rheinischen Post: VERNÜNFTIGER SPIELRAUM FÜR KOMMUNEN „Die Solidargemeinschaft übernimmt Wohnkosten in einem angemessenen Rahmen. Diese Regelung erlaubt den Kommunen, die die Situation vor Ort am besten kennen, einen vernünftigen Spielraum bei der Anwendung. Dass sich Bürgergeldempfänger aus dem Regelsatz an ihren Wohnkosten beteiligen müssen, kann individuell also durchaus berechtigt sein. Zudem ist der finanzielle Spielraum von Bürgergeldempfängern zu Jahresbeginn noch einmal deutlich erweitert worden. LANDESREGIERUNG VERTEUERT DAS WOHNEN IN NRW Nicht zuletzt ist die schwarz-grüne Landesregierung dafür verantwortlich, dass sich das Wohnen in NRW immer weiter verteuert: Grundsteuer-Chaos, hohe Grunderwerbsteuer und hohe Abwassergebühren – CDU und Grüne entscheiden sich stets für die Belastung von Eigentümern und Mietern. Von einem Politikwechsel würden alle Menschen in NRW profitieren!“

Energiewende und Modernisierung unseres Landes sind ohne leistungsfähige Straßen und Brücken nicht zu stemmen. Wie aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht, hat Schwarz-Grün in den Jahren 2022/23 verfügbare Bundesgelder für den Straßenbau in Millionenhöhe nicht genutzt: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen vergeudet schamlos 60 Millionen Euro für den Straßenbau. Das ist ein handfester Skandal angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus in Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Grün macht seit Amtseintritt Politik gegen die Straße – und Bürger und Wirtschaft sollen den Preis für diese ideologische Vollsperrung zahlen“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. VERKEHRSKOLLAPS VORPROGRAMMIERT – DEINDUSTRIALISIERUNG DROHT Aufgrund der großen Anzahl sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken wächst das Risiko eines großflächigen Verkehrskollapses in Nordrhein-Westfalen. „Handel, Handwerk und Industrie fühlen sich von NRW-Verkehrsminister Krischer im Stich gelassen. Das Beispiel Rahmede-Talbrücke in Lüdenscheid zeigt doch eindrücklich, wie anfällig unsere Verkehrsinfrastruktur ist. Größere Ausfälle sind eine wirtschaftliche Vollkatastrophe für die betroffene Region, mit unübersehbaren Folgen für die Arbeitsplätze. Um es ganz deutlich zu machen: Jeder Euro, den wir in die Verkehrsinfrastruktur stecken, rechnet sich mehrfach! Die Bundesmittel einfach links liegen zu lassen, ist ein politischer Offenbarungseid. Wäre Schwarz-Grün so vorgegangen wie zuvor Schwarz-Gelb, hätte NRW 150 Millionen Euro mehr verbauen können“, sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. FDP FORDERT NRW-BRÜCKENGIPFEL UND LANDESKONZEPT Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Modernisierung der Straßen und Brücken muss sich am zukünftigen Bedarf ausrichten und nicht an grün-ideologischer Fantasterei. „Krischer ist ein überzeugter Verkehrsverhinderer. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat wurde verhindert. Und selbst beim Ausbau des Radwegenetzes hinkt die schwarz-grüne Landesregierung den eigenen Ansprüchen massiv hinterher. Wirtschaft und Pendlern droht der Stillstand, wenn Schwarz-Grün nicht endlich aufwacht“, so Rasche. Der Güterverkehr auf der Straße wird sich allen Prognosen nach bis zum Jahr 2050 auf vielen Abschnitten verdoppeln. Die Freien Demokraten im Landtag NRW fordern bereits seit 2023 einen NRW-Brückengipfel, ein Landeskonzept für ein leistungsfähiges Verkehrs- und Brückensanierungsmanagement sowie endlich die Vorlage eines neuen Landesstraßenbedarfsplans, der mehr wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht die Einführung von immer neuen Förderprogrammen des Landes NRW kritisch. Die Fraktion hat jetzt eine Große Anfrage mit mehr als 150 Fragen an die schwarz-grüne Landesregierung gerichtet. Die Liberalen wollen zunächst erreichen, dass das gesamte Ausmaß der Förderprogramme in Nordrhein-Westfalen transparent wird. „Wir müssen den dunklen Förderdschungel in NRW ausleuchten. Die Vielzahl an Förderprogrammen hat dazu geführt, dass kaum noch jemand durchblickt. Unbestritten gibt es Förderprogramme, die durch Phasen großer Unsicherheit und des Wandels zielführend begleiten können. Der Großteil, insbesondere die Förderprogramme zwischen staatlichen Ebenen und jene mit hohem Bürokratieaufwand, gehört jedoch abgeschafft“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Besser sollten die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände pauschal erhöht werden. SUBVENTIONSPOLITIK EINDÄMMEN, KOMMUNALE FINANZEN VERBESSERN Allein die Verwaltung von Förderprogrammen bindet erhebliche Finanz- und Personalressourcen und legt beispielsweise die Bezirksregierungen lahm. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte hierzu im März 2023 sogar einen Brandbrief an seine Ministerkollegen formuliert: Die Grenze der Belastbarkeit in den Bezirksregierungen sei „schon länger erreicht und in vielen Bereichen inzwischen überschritten“. Viele Kommunen könnten die Gelder, die in Förderprogrammen gebunden sind, sinnvoller verwenden. Und durch oftmals vorgesehene Eigenanteile können sich finanzschwächere Kommunen oder Bürger häufig eine Beteiligung nicht leisten. Zudem gibt es von Bund, Land und Kommunen oft unabgestimmte Förderprogramme für vergleichbare Ziele. Höne weiter: „Unsere Kommunen und die Unternehmen benötigen mehr Beinfreiheit und nicht das Gängelband des Staates. Der Automatismus von Subventionen muss aufhören. Die Förderprogramme müssen auf den Prüfstand gestellt – und dafür die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden.“ „VERSCHIEBEBAHNHOF FÜR STEUER-MILLIARDEN“ AUFLÖSEN „Wir brauchen keinen Verschiebebahnhof für Steuer-Milliarden! Steuergeld sollte nicht zwischen staatlichen Ebenen hin- und hergeschoben, sondern von vornherein richtig verteilt werden. An dieser Praxis fehlt es in Deutschland“, betont Höne. Freiwerdende Finanzmittel sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen sinnvoll und selbstbestimmt für eigene Schwerpunkte verwenden können. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat nun drei Monate Zeit, die Fragen der Freien Demokraten zu beantworten.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks plant die NRW-Landesregierung wohl nun doch keine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Kommunen sollen selbst über die Einführung entscheiden und müssen auch die Kosten selbst übernehmen, hieße es aus der Staatskanzlei NRW. HIERZU SAGT HENNING HÖNE, VORSITZENDER DER FDP-LANDTAGSFRAKTION NRW: „In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend – Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge! Statt den Kommunen zu helfen, überlässt Wüst ihnen die Entscheidung und finanzielle Last. Diese Kehrtwende zur gemeinsamen Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Ende 2023 macht Wüst unglaubwürdig. Der Ministerpräsident ist stark in der PR, aber schwach in der Regierungsarbeit. Wüst muss sich gegenüber seinem grünen Koalitionspartner endlich ehrlich machen und dieses Spiel auf Zeit beenden! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine handlungsfähige und entschlossene Landesregierung. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss flächendeckend in NRW eingeführt werden. Und die schwarz-grüne Landesregierung muss die Kommunen strukturell und finanziell dabei unterstützen." PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN UND KLEINE ANFRAGE DER FDP Nach der Einigung zur bundesweiten Einführung hatte Minister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) jüngst gegenüber der Welt am Sonntag gesagt, die Bezahlkarte sei „ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit in Migrationsfragen“. Die FDP-Landtagsfraktion NRW macht sich seit vielen Monaten dafür stark, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen einführt. Bis vor wenigen Monaten hatte das NRW-Flüchtlingsministerium Bezahlkarten für Flüchtlinge noch abgelehnt. Auch die FDP-Initiativen im Oktober und November 2023 für Bezahlkarten für Flüchtlinge wurden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen zurückgewiesen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW stellt derzeit eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um Zeitplan und Ausgestaltung der Bezahlkarten für Flüchtlinge auf Landesebene zu ergründen.

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Landtag ist bereits heute zusammengekommen, um ein Zeichen zu setzen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Jochen Ott (SPD), Verena Schäffer und Wibke Brems (Grüne) sowie Henning Höne (FDP): „Das gemeinsame Gedenken an die vielen Opfer des Nationalsozialismus ist heute, 79 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und 111 Tage nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, von großer Bedeutung. Die Erinnerung an den unermesslichen Schrecken des nationalsozialistischen Terrorregimes wachzuhalten, ist uns als Demokratinnen und Demokraten Verpflichtung. Wir sehen gerade auch in diesen Tagen, dass Geschichte nicht der Vergangenheit angehört. Wir stellen uns entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus. ‚Nie Wieder!‘ ist ein Versprechen, dass wir jeden Tag einlösen müssen. ‚Nie Wieder!‘ ist jetzt! Wir stehen an der Seite der Opfer des Nationalsozialismus. Wir setzen uns für ein solidarisches Miteinander in einer vielfältigen demokratischen Gesell[-]schaft ein und treten Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Erinnern bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Gedenkstätten und treiben die Arbeit der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter voran. Gemeinsam setzen wir uns für die Bekämpfung jeder Form des Antisemitismus und den Schutz von jüdischem Leben in NRW ein. In diesem Jahr hat der Landtag in seinem Gedenken einen Fokus auf die Verfolgung der Minderheit der Sinti und Roma gelegt. Als demokratische Fraktionen werden wir eine Initiative vorlegen, um die Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und den Sinti und Roma noch verbindlicher zu gestalten.“

CDU und Grüne haben die Bemühungen der FDP-Landtagsfraktion NRW, mehr Geld für Gedenkstättenfahrten bereitzustellen, trotz 100-Milliarden-Euro-Rekordhaushalt dreist abgelehnt. „Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich im Parlament und in seiner Neujahrsansprache in Landesvater-Manier hingestellt und geradezu zynisch unseren Anspruch ´Jede Schülerin und jeder Schüler soll eine KZ-Gedenkstätte besucht haben´ als Ziel der Landesregierung übernommen", sagte der Fraktionsvorsitzende Henning Höne gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Jetzt holt den Ministerpräsidenten seine Planlosigkeit ein! Die Landesregierung weiß überhaupt nicht, ob und wie das Ziel erreicht werden kann. Gedenkstätten zu besuchen, lässt sich beispielsweise mit Klassenfahrten verbinden, und dafür muss mehr Geld zur Verfügung stehen. Schwarz-Grün gibt zu wenig Geld für Klassenfahrten zu Gedenkstätten. Die Erinnerungskultur sollte der Koalition mehr wert sei. Anspruch und Wirklichkeit könnten gar nicht weiter auseinander liegen. Das ist Politik im Blindflug“, so Höne. Als Liberale sagen wir: Wenn Ministerpräsident Wüst bei so einem sensiblen Thema in zwei zentralen Reden Versprechungen macht, muss er auch konkrete Schritte planen. Die Landesregierung muss mehr Mittel zur Verfügung stellen und das Ziel beispielsweise im Schulsystem verankern. Höne weiter: „Virtuelle Besuche können unterstützen, sie können aber das reale bedrückende Erleben vor Ort nicht komplett ersetzen. Leere Versprechen reichen nicht aus, dafür ist Erinnerungskultur zu wichtig. Herr Ministerpräsident, diese Leistung ist ungenügend!“ Wir sind weiter für ernst gemeinte Gespräche offen.

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben sie am (heutigen) Mittwoch ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. In dieser haben die Abgeordneten darüber debattiert, wie antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bekämpft werden können. HENNING HÖNE „Unsere Demokratie bedeutet Streit mit fairen Spielregeln und einen respektvollen Umgang unter allen Demokraten. Die großen Demonstrationen in ganz Nordrhein-Westfalen zeigen eindrucksvoll, wie stark und lebendig unsere Demokratie ist. Rechtsextreme müssen wissen, dass sie auf den entschiedenen Widerstand einer wachsamen Demokratie treffen. Die Demonstrationen sind ein Appell an uns alle, dass wir uns unermüdlich für unsere freie Gesellschaft einsetzen müssen!“

Mit über 1.200 Gästen starteten die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das Jahr 2024 im Maritim Hotel in Düsseldorf. Der Vorsitzende der FDP-NRW und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne (36, Coesfeld) hatte für die Anwesenden dabei ein klare Botschaft: „Das Beste liegt noch vor uns – wenn wir anpacken.“ Unter dem Titel „Das Wichtige fragen“, ging Höne auf zentrale Herausforderungen und den Reformbedarf des Landes ein. Höne forderte eine neue Priorisierung der Bildungspolitik. Die Entkoppelung von Bildungserfolg und dem Geldbeutel der Eltern sei weiterhin eine zentrale Herausforderung. Bestmögliche Bildungschancen für alle Kinder seien nur durch bestmögliche Ausstattung, kleine Klassen und ein Weiterdenken der Talentschulen umsetzbar sei. Zu liberaler Bildungspolitik zähle aber auch Freude an Leistung zu vermitteln. „Wer Schüler durch Abschaffung von Noten vor schlechter Erfahrung schützen will, der nimmt auch das Erfolgserlebnis nach harter Arbeit. Wir streiten für eine Bildung, die die nächste Generation besser und klüger macht und damit den Wohlstand von morgen sichert“, so Höne. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage wies Höne darauf hin, dass laut OECD Deutschland das einzige Land ohne Wirtschaftswachstum sei. Gerade Nordrhein-Westfalen ziehe den Bundesdurchschnitt nach unten. Die Freien Demokraten fragen 'Wann macht NRW endlich wieder Politik für die Wirtschaft und nicht dagegen?' Höne forderte eine dynamische Wirtschaftspolitik ohne neue Belastungen und sprach sich gegen die Kies-Steuer und das Lieferkettengesetz aus. „Wir setzen uns für die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen ein, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.“ Die aktuelle Debatte über Leistungskürzungen für Totalverweigerer griff Höne als eine Frage der Gerechtigkeit auf: „Wer morgens aufsteht muss mehr haben als der, der liegen bleibt.“ Für die FDP sei klar: „Der Sozialstaat in Deutschland ist eine Errungenschaft, mit zwei Perspektiven: Hilfe für Bedürftige und Respekt vor der Leistung derer, die ihn bezahlen. Höne, der zuvor mit Landwirten im Gespräch war, ging zudem auf die Situation der Landwirte ein. „Keine Branche ist so essenziell wie die Landwirtschaft. Sie verdient unseren vollen Respekt und unsere Wertschätzung.“ Die FDP setze sich daher für weniger Bürokratie und mehr praktische Arbeit in der Landwirtschaft ein. „Wir wollen, dass unsere Landwirte sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren können: die Produktion hochwertiger Lebensmittel", betonte Höne. Die FDP werde sich für Rahmenbedingungen einsetzen, die die Landwirtschaft unabhängiger von Subventionen und politischen Entscheidungen machen. Höne schloss seine Ausführungen mit einem klaren Appel: „Wir bieten allen mutigen Optimisten eine Heimat.“ Es liege an den Freien Demokraten, das Land mit Mut und Entschlossenheit wieder an die Spitze zu führen.

Mit dem Einzug der rechtsextremen AfD in den Landtag Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl der Rügen und Ordnungsrufe im Parlament stark gestiegen. Mehr als die Hälfte der Ordnungsrufe in der vergangenen Legislaturperiode ging auf das Konto der AfD. Zur Einführung eines Ordnungsgelds erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Rheinischen Post: „Als Parlamentarier sollten wir den politischen Austausch und Streit vorbildlich führen. Gerne konsequent und hart in der Sache, aber immer ohne diffamierende Sprache. Die zunehmende Verrohung der politischen Debatte beobachte ich mit Sorge. Die AfD hat Hass und Hetze in den Landtag NRW gebracht. Die Pöbelpolitik der Höcke-Truppe zielt darauf ab, unsere Gesellschaft zu spalten. Es geht allein um Stimmungsmache und Provokation. Ihre Hetzbeiträge streuen sie anschließend in sozialen Medien, um das Parlament zu schwächen. Im Grunde verachten die Rechtsextremen die demokratische Debatte.“ ORDNUNGSRUF EIN ZAHNLOSER TIGER Bislang hatten Verstöße kaum Konsequenzen. Parlamentarier, die sich respektlos äußerten, mussten keine Sanktionen fürchten. Das soll sich nun ändern. „Bei unangemessenen oder respektlosen Äußerungen in Parlamentssitzungen bleibt der sanktionsfreie Ordnungsruf ein zahnloser Tiger. Das kommende Ordnungsgeld ist aus unserer Sicht ein wirksames Instrument, um die Disziplin und den respektvollen Umgang im Parlament wieder zu stärken. Mit einem spürbaren Nachteil von 1.000 Euro ist das Ordnungsgeld nicht nur eine finanzielle Sanktion, sondern ein Abschreckungsmittel. Es erinnert daran, dass Verletzungen der Parlamentsordnung ernste Konsequenzen haben“, so Höne.

Das Jahr 2023 war für mich sowohl politisch als auch familiär sehr prägend. Eines der schönsten und wichtigsten Erlebnisse war die Geburt unserer kleinen Tochter. Dieses kleine Wunder lässt mich erneut aus erster Hand die Freuden und Herausforderungen als Elternteil erfahren und bestärkt mich darin, weiter für die beste Bildung und umfassende Förderung unserer Kleinsten zu kämpfen. Ein weiterer Höhepunkt war meine Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender - Herzlichen Dank an alle, die mich dabei unterstützt haben! Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen, sowohl auf nationaler als auch auf Landesebene. Diese erfordern entschlossenes Handeln, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Eine gute Wirtschaft sowie qualitativ hochwertige Bildung bilden dabei die Grundlage. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land kämpfen mit Zukunftssorgen, fühlen sich von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen und verlieren ihren Optimismus. Das ist im Hinblick auf die Entwicklung der letzten Jahre und die geopolitischen Spannungen nachvollziehbar, darf jedoch kein anhaltender Zustand sein. Hier muss die Politik als Wegweiser dienen, der die Menschen ermutigt und unterstützt, anstatt ihr Vertrauen zu untergraben. Die Rückgewinnung dieses Vertrauens ist nun von entscheidender Bedeutung. Für NRW bedeutet das vor allem eine fortgesetzte konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit mit klaren Zielen, angefangen bei der Verbesserung der Bildung bis hin zu einer effizienteren Verwaltung und Entbürokratisierung, die die Menschen unterstützt und nicht belastet. Mit einem neu aufgeladenen Akku, einem vollen Terminkalender und vielen Ideen starte ich nach der kurzen Winterpause optimistisch ins neue Jahr. Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute!

Nach einem sehr ereignisreichen Jahr 2023 freue ich mich nun auf die besinnlichen Weihnachtstage im Kreise meiner Familie. Es ist an der Zeit, abzuschalten und besonders meiner Frau und meinen beiden Kindern Aufmerksamkeit zu schenken. Nach einer kurzen Weihnachtspause werde ich mich wieder mit voller Hingabe dieser wichtigen Aufgabe widmen. Bis dahin wünsche ich euch alles Gute! Liebe Grüße, Henning

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich über den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und Landesvorsitzender der Freien Demokraten NRW: „Die vorliegende Einigung zum Bundeshaushalt ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Die Kernforderung der Freien Demokraten, die Schuldenbremse auch weiterhin und dauerhaft einzuhalten, ist erfüllt. Ebenso begrüßen wir es, dass eine Neupriorisierung von staatlichen Ausgaben vorgenommen wird. Das erklärte Ziel ist es, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das ihm zur Verfügung steht. Daher sind alle Ressorts aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Bei den Sozialleistungen sorgen wir für mehr Treffsicherheit und damit für Einsparungen. Der Abbau der kalten Progression, die Senkung der Stromsteuer sowie das Wachstumschancengesetz werden auf Betreiben der FDP wie geplant umgesetzt. Das ist eine echte Entlastung für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger.“

Zur heutigen Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst der Länder sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Es ist längst überfällig, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes zu stärken! In Zeiten des Fachkräftemangels sind Besoldungserhöhungen, vor allem für die unteren Besoldungsgruppen wie im Justizdienst, ein wichtiger Baustein. Für Berufsbilder mit besonders großem Fachkräftemangel, zum Beispiel in der IT, braucht es mehr Flexibilität, abseits der üblichen Besoldungstabellen und Eingruppierungen. Vergessen werden darf dabei nicht: Jeder Euro für Tarifsteigerungen muss vorher in der Privatwirtschaft verdient werden. Für neue Wachstumsimpulse müssen die Unternehmen dringend stärker entlastet werden. Die Situation im Öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Über 20.000 Stellen sind unter Schwarz-Grün dauerhaft unbesetzt und weitere 30.000 Beschäftigte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Die NRW-Justiz steht bereits kurz vor dem Kollaps und der Lehrkräftemangel ist eklatant. Die Landesregierung muss endlich handeln und nicht nur reden. Der Staat sollte ein moderner und zukunftsfähiger Arbeitgeber sein. Es geht um mehr als Besoldung – es geht um die Zukunft des Öffentlichen Dienstes und die Handlungsfähigkeit des Staates! Mit echten Lebensarbeitszeitkonten könnten Attraktivität und Flexibilität des Öffentlichen Dienstes gestärkt werden. Bei so vielen offenen Stellen muss die Landesregierung endlich den Mut haben, neue Wege zu beschreiten."

In einer Pressekonferenz stellte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, die liberalen Initiativen für die kommende Plenarwoche vor. Eine zentrale Forderung ergibt sich aus der verfehlten Migrationspolitik von CDU und Grünen. „Wir brauchen endlich schnellere Abschiebungen. Nur indem wir die Ausreisepflicht von Menschen ohne Schutzbedürfnis beziehungsweise Bleiberecht durchsetzen, sichern wir die Akzeptanz für unser Asylsystem. CDU und Grüne müssen für mehr Gewahrsame sorgen, damit mehr Abschiebungen möglich werden. Daher fordern wir einen zweiten Abschiebegewahrsam in NRW – in der Nähe des Flughafens Düsseldorf“, erklärt Henning Höne. BAUTÄTIGKEIT ANREGEN, WOHNEIGENTUM ERLEICHTERN: FDP FORDERT ABSENKUNG DER GRUNDERWERBSTEUER Die Baukosten explodieren und Wohnraum wird immer teurer. Trotzdem hat die Landesregierung das erfolgreiche Förderprogramm ´NRW.Zuschuss Wohneigentum´ gestrichen. „Für viele Familien platzte damit der Traum vom Eigenheim. Wir wollen es wieder mehr Menschen ermöglichen, ihren Lebenstraum zu verwirklichen“, erläutert Höne. Die Freien Demokraten haben daher einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent vorsieht. „Eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte würde beispielsweise beim Kauf eines Einfamilienhauses im Wert von 500.000 Euro zu einer Ersparnis von 7.500 Euro führen“, so Höne. Der Steuersatz ist schrittweise von 3,5 Prozent (5,0 in 2011) auf 6,5 Prozent (2015) unter rot-grün geführten Landesregierungen angehoben worden. Die aktuelle Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent in NRW gehört zu den höchsten bundesweit und ist ein erhebliches Hindernis für den Immobilienerwerb. Außerdem belastet die Abgabe alle Immobilientransaktionen und verteuert so das Bauen und Wohnen zusätzlich. ÄNDERUNGSANTRÄGE UND INITIATIVEN ZUM LANDESHAUSHALT Die Freien Demokraten im Landtag NRW bringen außerdem weitere Änderungsanträge und Initiativen zum Landeshaushalt 2024 ein. „Zur Rettung der NRW-Kitas, die mittlerweile am Abgrund stehen, fordern wir die Dynamisierung der Kibiz-Pauschale. Nur indem die Kitas bereits zum Jahreswechsel zusätzliche finanzielle Mittel erhalten, können wir Schließungen verhindern. Auch bei den Schulen muss mehr getan werden. Mit der Erhöhung der Mittel im Schuletat um 40 Millionen Euro wollen wir die digitale Bildung stärken, indem die Schulen mehr digitale Endgeräte erhalten. Schulen dürfen keine Digitalisierungswüsten sein“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen. Außerdem fordert die FDP zusätzlich eine Million Euro für Gedenkstättenfahrten an Schulen zur Mahnung und Erinnerung an den Holocaust, eine bessere Ausstattung der Polizisten in NRW mit Tasern sowie die Fortsetzung des erfolgreichen Landesprogramms „Moderne Sportstätten“.

Die Bundesregierung darf Corona-Krisengelder nicht für den Klimaschutz nutzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 geurteilt und damit die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Eine Einschätzung von Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: "Karlsruhe hat sich erstmals umfassend zu den Ausnahmen von der Schuldenbremse und zu Sondervermögen geäußert. Es gibt nun eine neue Rechtsklarheit und die Schuldenbremse wird im Ergebnis verschärft. Das ist herausfordernd, aber grundsätzlich aus Sicht der Freien Demokraten zu begrüßen. Denn wir müssten die Schuldenbremse neu erfinden, wenn es sie noch nicht gäbe. Sie schützt wirksam vor Inflation und aktuelle und zukünftige Generationen vor politischer Bequemlichkeit. MEHR MUT FÜR NEUE PRIORITÄTEN Ohne Zweifel wird dieses Urteil zu einer Debatte über Staatsaufgaben und Subventionen führen. Es ist eine Niederlage für kreative Formen von Haushaltspolitik. Politik muss ab sofort mehr Mut haben, neue Prioritäten zu setzen, alle Ausgaben müssen kritisch diskutiert werden. Auch Steuererhöhungen oder neues Schuldenmachen sind jetzt tabu! Wir Freie Demokraten sehen dies als Chance. Die ersten beiden Jahre der Berliner Regierungskoalition waren geprägt von einer Politik für Leistungsempfänger. In Zukunft muss eine Politik für Leistungsträger im Zentrum der politischen Arbeit stehen. Auch Rechtsansprüche, wie die geplante Bürgergelderhöhung um 12 Prozent, gehören nochmal auf den Tisch. AUSWIRKUNGEN AUF NORDRHEIN-WESTFALEN Das Urteil aus Karlsruhe hat potenziell weitgehende Auswirkungen auf die Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalens. Es bestärkt uns in der festen Überzeugung, dass die unseriöse Haushaltspolitik von CDU und Grünen in NRW enden muss. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Finanzminister Marcus Optendrenk müssen jetzt Klarheit darüber schaffen, wie mit dem Urteil in NRW umgegangen wird und das Parlament darüber informieren. Ausgabenkürzungen und Priorisierungen stehen aus unserer Sicht an erster Stelle. Das Sondervermögen Ukraine muss abgewickelt werden. Wir rechnen zudem damit, dass das Urteil aus Karlsruhe die aktuelle rechtliche Prüfung des Verfassungsgerichtshof NRW beeinflussen wird. Im Beratungsverfahren zum Landeshaushalt 2022 und 2023 gab es genug Kehrtwenden und verfassungsrechtliche Zweifel für die ganze Legislatur. Die fragwürdige Feststellung der finanziellen Notlage war für CDU und Grüne das Argument, die Schuldenbremse des Landes auszusetzen und Kreditschulden in Milliardenhöhe als Sondervermögen aufzunehmen. Die gemeinsamen Klagen von FDP und SPD laufen."

Nach Medienrecherchen soll NRW-Justizminister Benjamin Limbach Bewerber für den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht in Münster zum Rückzug bewogen haben. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die neuen Enthüllungen über das fragwürdige Verhalten von NRW-Justizminister Benjamin Limbach machen ihn in seinem Amt untragbar. Fachlich war Minister Limbach schon lange umstritten; den Rückhalt der Justiz in NRW hat er komplett verspielt. Limbach hat den Rechtsausschuss und die Öffentlichkeit belogen. Denn er hat, entgegen seiner Behauptung im Rechtsausschuss, massiv persönlich Einfluss auf die Besetzung des Präsidentenamtes genommen. Geht der Justizminister nicht von selbst, steht Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Pflicht, ihn zu entlassen. Ein Rücktritt wäre nicht nur im Interesse der Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung, auch unsere demokratische Wertebasis muss geschützt werden.“ GROSSE ANFRAGE ZU CUM-EX-VERFAHREN NRW-Justizminister Limbach hatte zuvor auf lange andauernden Druck von Medien, Opposition und allgemeiner Öffentlichkeit seine umstrittenen Pläne für die Aufspaltung der Cum-Ex-Staatsanwaltschaft in Köln gekippt. Auch andere Ungereimtheiten hatten FDP und SPD mehrfach auf den Plan gerufen und drei Sondersitzungen des Rechtsausschusses im Landtag NRW ausgelöst. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil, kündigt an: „Wir werden heute den Antrag auf eine vierte Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den neuen Vorwürfen gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach gemeinsam mit der SPD einreichen. Wir Freie Demokraten beantragen diese Sondersitzung als öffentliche Sitzung. Des Weiteren reichen wir kurzfristig eine Große Anfrage zu den Cum-Ex-Vorgängen rund um Minister Limbach ein.“

Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket geeinigt. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Stromsteuersenkung auf das EU-Minimum ist ein erster wichtiger Baustein, um Unternehmen in Industrie und Mittelstand zu entlasten. Von dieser marktwirtschaftlichen Lösung profitieren auch unsere energieintensiven NRW-Unternehmen in der Breite. Wichtig ist jetzt allerdings, dass weitere mutige Schritte folgen, die grüne Subventionsspirale muss enden! Wir brauchen Vorfahrt auf alle p[-]olitischen Ebenen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, das heißt unter anderem weitere Steuersenkungen umzusetzen, anstatt neue Subventionen un[-][-][-]d Förderprogramme aufzutürmen. Wir müssen die Planungsbeschleunigung beherzt vorantreiben, Projekte schneller genehmigen. Bisher gab es schwerpunktmäßig Reformen für Menschen, die Geld vom Staat bekommen. Jetzt müssen weitreichende Reformen folgen für die Menschen, von denen der Staat Geld bekommt. Unsere Wirtschaft braucht neue Kraft und ein vitales Umfeld für Investition und Transformation. CDU UND GRÜNE IN NRW MÜSSEN JETZT ENDLICH SELBST LIEFERN Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Kabinett müssen das Meckern und Mosern jetzt einstellen, und sie müssen selber liefern. Planen und Genehmigen von modernen Straßen, Schienen, Brücken, Wasserstoff- und Stromnetzen ist Landessache. Schwarz-Grün muss die Ärmel hochkrempeln und umsetzen! Wir brauchen jetzt einen Genehmigungs- und Innovationsturbo für NRW.“

„Mehrere unserer FDP-Forderungen sind beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen worden. Weitere Beschlüsse waren mit den Grünen in Berlin nicht umzusetzen. Schwarz-Grün muss jetzt liefern und die Maßnahmen zügig in NRW umsetzen. Schluss mit den Trippelschritten! Die Leistungseinschränkungen für Asylbewerber sind ein wichtiger Schritt, um Asylmissbrauch zu bekämpfen. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss beweisen, dass er es ernst meint. Wenn er sich gegen die Grünen nicht behaupten kann, bleibt sein neuer Zungenschlag nur ein Lippenbekenntnis. Die bisherige Flüchtlingspolitik ist eine Politik des Verzögerns und Versagens. Neben schnelleren Asylgerichtsverfahren muss Schwarz-Grün die landeseigenen Flüchtlingsunterkünfte dringend ausbauen. Selbst das wenig ambitionierte Ziel von 35.000 Plätzen wird ja dieses Jahr verfehlt. Mit dem neuen finanziellen Spielraum vom Bund muss auch der Automatismus, die politische Verantwortung nur nach Berlin zu verlagern, endlich enden.“

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am kommenden Montag, 6. November 2023 sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wir brauchen mehr Dynamik und Konkretisierung in der Migrationsdebatte. Die Flüchtlingspolitik seit 2015 war eine Politik der Ignoranz und des Zögerns. In der Folge haben wir schmerzlich erfahren, wie ungelöste Probleme zu den Krisen von morgen werden. Sowohl in der EU, als auch im Bund und in Nordrhein-Westfalen müssen wir jetzt mutig und entschlossen handeln. Nur durch weitreichende und effektive politische Maßnahmen gewährleisten wir, dass unsere demokratische Gesellschaft Herr der Lage bleibt. Das öffentliche Echo ist unmissverständlich: Die Zeit der Trippelschritte ist vorbei! Der Druck in den Städten und Gemeinden steigt immer weiter an. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Maßnahmen auf Länderebene in die politische Umsetzung kommen. Hierzu gehört, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst das gemeinsame MPK-Ziel, die Gerichtsverfahren von Asylbewerbern mit geringer Anerkennungsquote in nur drei Monaten abzuschließen, engagiert unterstützt. Asylgerichtsverfahren müssen generell wie in Rheinland-Pfalz verkürzt und zentralisiert werden. In Nordrhein-Westfalen benötigen Gerichte im Schnitt 21,5 Monate bis über eine Asylklage entschieden ist. Das ist deutlich zu lang! In Rheinland-Pfalz erfolgt der Richterspruch laut BAMF-Statistik schon nach 4,7 Monaten. Die Zuständigkeit für sämtliche Asylklagen sollte zukünftig bei einem Verwaltungsgericht konzentriert werden. Denn es braucht hoch spezialisierte Richter und eine flexible Bearbeitung der Herkunftsländer. Auch müssen einheitliche Rechtsprechungslinien gewährleistet sein. Bis dahin gilt es, die aktuell überlasteten Verwaltungsgerichte personell und organisatorisch zu stärken. Nur so kann das neue Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren Wirkung entfalten. Der grüne NRW-Justizminister Limbach darf die Probleme in der Justiz nicht länger ignorieren. NIEDRIGERE GRUNDLEISTUNGEN FÜR ASYLBEWERBER, BIS AUFENTHALTSSTATUS RECHTSKRÄFTIG GEKLÄRT IST Nach Ablauf von 18 Monaten erhalten Asylbewerber automatisch erweiterte Leistungen, sogenannte Analogleistungen, in Höhe des Bürgergelds. Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer hat sich jedoch in den letzten Jahren deutlich verlängert, so dass immer mehr Asylbewerber diese höheren Leistungen beziehen. Wir fordern, dass sich die NRW-Landesregierung dafür einsetzt, dass Asylbewerber solange die niedrigeren Grundleistungen erhalten, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt wurde. Wir reduzieren damit maßgeblich Pull-Faktoren und schaffen finanzielle Entlastung. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen muss zudem die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) weiter ausbauen und die Haushaltsmittel für die ZAB um drei Millionen Euro im Jahr aufstocken, um mit mehr Personal die Rückführung von Ausreisepflichtigen besser zu koordinieren. Neben der Zustimmung zur Einstufung von Georgien und Moldau muss sich NRW im Bundesrat auch dafür einsetzen, dass weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Wenn die Landesregierung aus CDU und Grünen diese Maßnahmen konsequent umsetzt, erhalten unsere Städte und Gemeinden neue Atemluft, um den Migrations- und Integrationsmarathon zu bewältigen. Als zusätzliche Maßnahme, um irreguläre Migration zu reduzieren, sollte eine rechtliche Einschränkung für Folgeanträge aus sicheren Herkunftsstaaten geprüft werden. Wir müssen die Selbsttabuisierung beenden. Es braucht nun einen konsequenten politischen Umsetzungswillen und mutige Schritte, um die großen Herausforderungen in der Migrationsfrage zu bewältigen.“

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hat die FDP-Landtagsfraktion NRW zum politischen Austausch besucht und sich mit den Abgeordneten über landes- sowie bundespolitische Themen ausgetauscht. "NO-GO" INDUSTRIESTROMPREIS Dabei ging es nicht zuletzt um das "No-Go" Industriestrompreis. Man war sich einig, dass die Einführung einer solchen Subventionierung kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sabotieren würde. Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Unternehmen würden für wenige Konzerne den Strompreis subventionieren. "Es steht keine Finanzierung in der Größenordnung zur Verfügung", sagte Lindner im anschließenden Pressestatement. Stattdessen müssen andere Wege gefunden werden, wie der Strompreis reduziert werden kann. Als Liberale fordern wir daher eine allgemeine Reduzierung der Stromsteuer. Von dieser würde nicht nur die Industrie, sondern ebenso der Mittelstand profitieren. VORGEZOGENER KOHLEAUSSTIEG VON CDU UND GRÜNEN SORGT FÜR ENERGIEKNAPPHEIT Der von Schwarz-Grün völlig ohne Not auf das Jahr 2030 vorgezogene NRW-Kohleausstieg passt nicht zur aktuellen Wettbewerbslage. Der zugrunde liegende grüne Hinterzimmer-Deal mit RWE verknappt das Energieangebot nur weiter und setzt unsere Wirtschaft unter Druck. Denn es fehlen ausreichende Alternativen, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Wenig Angebot bei hoher Nachfrage sorgt für steigende Preise. Diese Schieflage belastet unsere energieintensive Industrie zunehmend.

Beim Kulturfrühstück der FDP-Landtagsfraktion NRW im Consilium in Köln diskutierten rund 90 Gäste mit einem hochkarätig besetzten Podium über die Grenzen der Kunstfreiheit. Wie weit darf Kunstfreiheit gehen und inwieweit sind antisemitische Abbildungen wie bei der documenta fifteen davon gedeckt? Darüber diskutierte Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, mit der NRW-Antisemitismusbeauftragten, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Abraham Lehrer, der Sprecherin des jüdischen Vereins WerteInitiative e. V., Anna Staroselski, und dem Vorsitzenden der Liberalen Freunde Israels, Lorenz Deutsch. Vor dem Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel und des offenen Hasses gegenüber Jüdinnen und Juden, der auf deutsche Straßen getragen wird, verlagerte sich die Diskussion von antisemitischen Darstellungen im Kunst- und Kulturbetrieb bald hin zur Situation in Nahost sowie der Grenzen von Meinungsfreiheit. MODERNER ANTISEMITISMUS UND ANTISEMITISCHE STEREOTYPE Juden-Hass darf niemals wieder salonfähig werden, so die Forderung der Anwesenden. Darauf sollten alle staatlichen Maßnahmen abzielen. Genauso muss sich mit modernen Formen des Antisemitismus auseinander gesetzt werden. Lehrkräfte sollen sich verpflichtend mit Antisemitismus befassen, ebenso wie Staatsanwaltschaften für die verschiedenen Codes des modernen Antisemitismus sensibilisiert werden müssen. Darüber hinaus sollten im Kunst- und Kulturbetrieb nicht nur Konzepte für mehr Diversität gefördert werden, sondern auch solche, welche z. B. die Antisemitismus-Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) übernehmen. Die Verbreitung antisemitischer Stereotype ist auch Folge von Unwissenheit über das Judentum. So muss im Laufe der Schullaufbahn der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte für Schülerinnen und Schüler Standard sein. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, Wissen weiterzutragen. „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und wird die Zukunft gestalten können. Deshalb halte ich es für unverzichtbar, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Nordrhein-Westfalen am Ende seiner Schullaufbahn einmal an einer Gedenkstättenfahrt teilgenommen hat“, so Gebauer. [nbsp]

RWI und IHK stellen heute ihre Berichte zur Lage der NRW-Wirtschaft vor. Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Unter CDU und Grünen wird Nordrhein-Westfalen zum Absteiger. Weit vorn sind wir nur noch bei Abgaben und Steuern. Die bisherige wirtschaftspolitische Bilanz der Landesregierung ist desaströs: Wir sind ein Hochkostenland mit teurer Energie, hohen Steuern, zu viel Bürokratie. Statt mutiger Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit hat Wirtschaftsministerin Neubaur lediglich den Ruf nach Subventionen aus Berlin anzubieten. Die grüne Wirtschaftspolitik wird zum Geschäftsrisiko für die Selbstständigen und die Betriebe in NRW. WER DIE WIRTSCHAFT STÄRKEN WILL, MUSS ES DER WIRTSCHAFT LEICHT MACHEN. Die Stimmung steht klar auf Abschwung statt auf Aufbruch. Die wirtschaftliche Strukturkrise dämpft erheblich das Wachstumspotenzial. Die Geschäftsaussichten sind trübe und die Unternehmen fordern zurecht bessere politische Rahmenbedingungen ein. Wer die Wirtschaft stärken will, muss es der Wirtschaft leicht machen. Wachsen und Investieren heißt Bürokratie abbauen, Verwaltung digitalisieren, geeignete Gewerbeflächen bereitstellen und Genehmigungen erleichtern. Anstatt die NRW-Wirtschaft endlich zu entfesseln, sieht Ministerin Mona Neubaur die einzige Lösung im Industriestrompreis. Das ist ein politisches Armutszeugnis! Grüne Wirtschaftspolitik und Ideologie sind Sabotage am Wirtschaftsstandort. Die Grünen haben in Berlin und Düsseldorf zunächst das Stromangebot verknappt, um dann im Chor den Industriestrompreis zu fordern. Das Geld der Steuerzahler soll jetzt genutzt werden, um die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik abzumildern. Wir Freien Demokraten haben bereits zahlreiche Initiativen für neue Wirtschaftsimpulse, Bürokratieabbau und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in NRW vorgelegt. Es ist jetzt an Schwarz-Grün, endlich aufzuwachen und die Fingerzeige nach Berlin zu beenden. Wir brauchen eine echte Reformagenda für Nordrhein-Westfalen!“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von CDU und Grünen, die landeseigenen Kapazitäten für Flüchtlingsplätze auszubauen, vorzeitige Zuweisungen von Migranten an die Kommunen schnellstmöglich zu beenden und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen. Hierzu sagte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Rheinischen Post: „Schwarz-Grün muss die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Oktober 2023 konsequent umsetzen. Wir müssen Anreize für irreguläre Migration strikt reduzieren und die Rahmenbedingungen für freiwillige Rückkehr und Rückführungen verbessern. Die Verantwortung einseitig auf die Bundesregierung abzuwälzen, ist der falsche Weg! In Berlin stellt sich die CDU breitbeinig in den Wind, und in Düsseldorf schafft sie selbst nicht mal ein laues Lüftchen. Eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen muss verbunden sein mit eigenen Anstrengungen Nordrhein-Westfalens. Die Bilanz von CDU und Grünen sieht bisher äußerst ernüchternd aus. Die selbsternannte ´Zukunftskoalition´ scheitert auch weiter am ambitionslosen eigenen Ausbauziel von 35.000 Plätzen in Unterkünften des Landes. Das ist eine politische Bankrotterklärung, 2015/16 standen 80.000 Plätze zur Verfügung. Die Landesregierung muss ihre eigenen Kapazitäten ausbauen und vor allem die vorzeitigen Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen beenden. Nur Menschen mit Bleibeperspektive dürfen auf die Kommunen verteilt werden. Das von den Grünen geführte NRW-Flüchtlingsministerium plant aktuell keine Bezahlkarten für Flüchtlinge. Wir fordern die Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu folgen und die aktuelle Bargeldauszahlung von Taschengeld durch ein guthabenbasiertes Geldkartensystem zu ersetzen. Die CDU sollte sich gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner klar positionieren. Zudem engagieren wir uns dafür, dass die Zentralen Ausländerbehörden weiter ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden, um Rückführungen effektiver zu organisieren. Wir unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Schwarz-Grün muss im Bundesrat zustimmen. Ministerpräsident Wüst muss sich außerdem mit seinem Koalitionspartner für die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten auf Bundesebene einsetzen. Leider weist das Abstimmungsverhalten des Landes im ersten Durchgang des Bundesrats in die gegenseitige Richtung, da dem Vorschlag einer Ergänzung weiterer Staaten nicht zugestimmt wurde. Wir fordern, dass CDU und Grüne ihrem Gestaltungsauftrag und ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.“ HINTERGRUND Seit 2021 steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland erneut deutlich an. Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2022 neben über 220.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mehr als 50.000 Asylsuchende aufgenommen – und damit mehr als ganz Frankreich. Von Januar bis August 2023 wurden rund 38.000 Zugänge Asylsuchender in Nordrhein-Westfalen registriert. Die Prognose für das gesamte Jahr liegt bei rund 65.000 Personen. Auswirkungen der aktuellen Situation im Nahen Osten könnten diese Entwicklung noch verstärken. Diese Zugangszahlen führen zu erheblichen Belastungen für Bund, Länder und Kommunen bei der Durchführung von Asylverfahren und bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. Integrationsleistungen können nicht mehr angemessen erbracht werden. Die Aufnahmebereitschaft vor Ort droht weitgehend verloren zu gehen. Vielfach wächst das Gefühl einer Überforderung. Deshalb brauchen wir mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Migrationspolitik. Wir müssen die Einwanderung von Arbeitskräften klar von unseren humanitären Verpflichtungen zur Aufnahme von Schutzbedürftigen unterscheiden und irreguläre Migration von Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht reduzieren.

Am 7. Oktober hat die Hamas ihre terroristischen Angriffe auf Israel gestartet. Seitdem wurden mehr als 1400 Menschen in Israel getötet, verletzt oder als Geiseln genommen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und für uns nicht verhandelbar. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind bei den Menschen in Israel. Das bringen unsere Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für die morgige Plenarsitzung zum Ausdruck. Dazu erklären Thorsten Schick (Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion), Jochen Ott (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion), Verena Schäffer (Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion) und Henning Höne (Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion): „Der 7. Oktober ist eine Zäsur in der Geschichte Israels und der Welt. Die Schrecken dieses Tages werden wir niemals vergessen. Seit dem Ende der Shoah wurden an einem Tag nicht so viele Jüdinnen und Juden ermordet wie am 7. Oktober. Der terroristische Angriff der Hamas reiht sich ein in die Gräueltaten und Pogrome, die Jüdinnen und Juden weltweit ertragen müssen – seit Jahrtausenden. Dieser Angriff ist nicht nur ein Angriff auf Israel und auf die israelische Bevölkerung, sondern auch ein Angriff auf die Freiheit und Menschlichkeit weltweit, den wir auf das Schärfste verurteilen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. In unserem Land darf es keinen Platz für Hass geben. Insbesondere die historische Verantwortung Deutschlands verpflichtet uns als Demokratinnen und Demokraten, antisemitischen Äußerungen entschieden zu widersprechen. Es ist unerträglich, dass Menschen auf deutschen Straßen die Gewalt der Hamas bejubeln. Wer antisemitische Straftaten begeht, muss mit den strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Hamas hat Israel angegriffen und Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen und die eigene Bevölkerung zu schützen. Unser Platz ist und bleibt der an der Seite Israels.”

Das war ein extrem enttäuschender Abend für die Freien Demokraten. Während es in Hessen noch spannend bleibt, steht in Bayern schon fest, dass uns der Wiedereinzug nicht gelingen wird. Der Dank gilt aber in jedem Fall den engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, insbesondere Stefan Naas und Martin Hagen. In einem von Polarisierung und bundespolitischen Themen geprägten Wahlkampf ist es uns nicht gelungen, mit sachlichen Argumenten und Lösungen über die Wahrnehmungsschwelle zu kommen. Für uns Freie Demokraten auf allen Ebenen bedeutet dieses Ergebnis vor allem eines: Wir werden unsere Positionen in der Bundesregierung weiterhin mit voller Überzeugung vortragen und verteidigen.Für einen Kuschelkurs mit den Koalitionspartnern werden wir nicht gewählt. Wir brauchen jetzt ein großes Reformpaket für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine gute und schnelle Lösung in der Migrationsfrage. Das erwarten die Menschen von uns und das geht nur mit selbstbewussten und starken Freien Demokraten.

Das NRW-Flüchtlingsministerium plant keine Bezahlkarten für Flüchtlinge. Wir fordern CDU und Grüne mit Nachdruck dazu auf, die aktuelle Taschengeldregelung durch ein guthabenbasiertes Geldkartensystem zu ersetzen. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Die schwarz-grüne Landesregierung ist nie verlegen um eine Ausrede, damit sie nicht selbst tätig werden muss. Die CDU bläst in der Opposition in Berlin kräftig die Backen auf – und in NRW, wo sie regiert, da wird nichts bewegt. Der behauptete Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung ist nur vorgeschoben. Die Kommunen haben in der Vergangenheit bereits unbeanstandet Wertmarken ausgegeben. Wir wollen Bezahlkarten statt Bargeld. Die Vorteile dieser smarten Lösung bei den Asylleistungen liegen auf der Hand: Die Karten reduzieren Kosten und Bürokratie und erschweren, dass das Geld missbräuchlich verwendet wird. Wir fordern CDU und Grüne dazu auf, die aktuelle Taschengeldregelung durch ein guthabenbasiertes Geldkartensystem zu ersetzen. Wäre die Verwaltung und Auszahlung von Bargeld einfacher als eine Geldkarte, gäbe es die Lohntüte noch.“

Das Verwaltungsgericht Münster hat gestern mit äußerst ungewöhnlicher Deutlichkeit das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenposten am OVG NRW gestoppt und scharf kritisiert. Wörtlich warf es Justizminister Benjamin Limbach eine „manipulative Verfahrensgestaltung“ vor und bewertete die Vorgehensweise als „rechtswidrig“. Vor diesem Hintergrund haben SPD- und FDP-Fraktion für den 5. Oktober 2023 eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, in der sich der Justizminister zu den Vorwürfen erklären soll. Hierzu äußern sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott und Henning Höne wie folgt: Henning Höne: „Nordrhein-Westfalens ranghöchster Staatsanwalt kritisiert Justizminister Limbach im Cum-Ex-Verfahren. Die Verwaltungsrichter in Münster äußern vernichtende Kritik an Limbachs Einflussnahme bei der OVG-Stellenbesetzung. Nur 1,5 Jahre nach Amtsantritt bröckelt bereits der Rückhalt in der Justiz. Die Vorwürfe sind erdrückend und schaden dem Ansehen von Amt und Ministerium. Minister Limbach muss sich umfassend erklären.“ [nbsp] Jochen Ott: „Hier stehen Vorwürfe im Raum, die nicht ohne Folgen bleiben können, wenn sie sich bewahrheiten. Welche Autorität soll ein Justizminister gegenüber rund 43.000 Beschäftigten in fast 280 Einrichtungen noch haben, wenn ihm von einem Gericht rechtswidriges und manipulatives Verhalten vorgeworfen wird? Minister Limbach muss den Verdacht in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vollumfänglich ausräumen. Ansonsten wird er sich nur schwer im Amt halten können.“ [nbsp]

Deutschland erscheint heute satt, antriebslos und reformmüde. Mit dieser selbstverordneten Bräsigkeit riskieren wir unseren aufgebauten Wohlstand, den wir jeden Tag mehr verbrauchen. Wir setzen damit längst unsere Zukunfts- und Anschlussfähigkeit aufs Spiel. Es ist Zeit, aus unliebsamen Erkenntnissen endlich Taten werden zu lassen. Es ist Zeit für Mut und die Weitsicht für eine grundlegende Erneuerung, bevor wir erneut sehenden Auges zum “kranken Mann Europas” werden. Die deutsche Politik hat sich angewöhnt, Probleme nicht mehr zu lösen, sondern diese mit Geld zuzuschütten. “Bazooka“, „Wumms“, „Doppel-Wumms" sind die Chiffren jener verfehlten Politik. Egal, bei welcher Herausforderung der letzten Jahre, war das Vorgehen stets gleich: Mit staatlichen Hilfsprogrammen, Gas- und Strompreisbremsen, Energiepreispauschalen, Tankrabatten oder steuerfreien Inflationshilfen hat die öffentliche Hand strukturelle Reformen verweigert und gleichzeitig die universelle Anspruchshaltung an den allzeit zahlungskräftigen und spendablen Staat genährt...

Im Rahmen des Parlamentariergruppe NRW-UK traf Henning Höne den Generalkonsul Nick Russel und die RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöffel zu einem Austausch. Hintergrund des Besuchs der RVR-Direktorin war die Partnerschaft des Regionalverbands Ruhr mit Greater Manchester.

Henning Höne hat am Eröffnungstag am politischen Rundgang auf der GamesCon teilgenommen und kam mit Entwicklern ins Gespräch. Die Games-Branche wird ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor in Deutschland und NRW. Allein 9,8 Milliarden Euro Umsatz und ein Wachstum von 17% hat die Branche 2022 in Deutschland erzielt. Nicht umsonst findet deshalb auch die weltgrößte Spielemesse in Köln statt. Um den Standort NRW für Spieleentwickler attraktiver zu machen, braucht es Anschubfinanzierungen für Projekte, die eine wirtschaftliche Perspektive haben, so Höne. Trotz der Ernsthaftigkeit, die das Thema Standortpolitik mit sich bringt, kam auf der Spielemesse auch der Spaß nicht zu kurz. Höne berichtete begeistert von den vielen Spielen, die an den Ständen ausprobiert werden konnten.

Am 23. August bekam Henning Höne Besuch vom neuen Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages Dr. Florian Hartmann. Während des Gesprächs tauschten sich Hartmann und Höne zu den aktuellen Herausforderungen im Handwerk aus. Insbesondere die hohen Energiepreise, der Fachkräftemangel und die vielen bürokratischen Belastungen machen dem Handwerk zu schaffen. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb kürzlich ein Positionspapier veröffentlicht...

Im Sommerinterview mit der Rheinische Post betonte Höne unter anderem, warum der Industriestrompreis der Wirtschaft mehr schaden wird als ihr zu helfen. Es überzeuge ihn nicht, dass der Handwerksmeister um die Ecke dem Chempark den Strompreis mitbezahlt. Man bräuchte stattdessen geringere Energiekosten, unter anderem durch weniger Bürokratie und einem Mehr an Energieangebot. Zudem wird in dem Interview zusätzlich ein Fokus auf die aktuelle Migrationsdebatte gesetzt. Höne führt aus, dass hinter jeder Flucht immer ein Schicksal stehe, oft ein sehr tragisches. Deshalb seien nicht die Menschen, die zu uns kommen das Problem. Sondern die Art und Weise wie wir Flucht und Migration organisierten.

Im Sat.1 NRW Sommerinterview war Henning Höne zu Gast, um über den Status quo der Freie Demokraten in NRW, ihre eigenen inhaltlichen Schwerpunkte und der Kritik an der Landesregierung zu sprechen. Auf Rückfrage nach seiner Meinung zu der Ampel-Regierung sagt Höne, sie seien nicht gewählt worden, um SPD und Grünen das Leben besonders einfach zu machen, sondern für ihr Programm. Die Freien Demokraten hätten eigene inhaltliche Schwerpunkte, die sie richtigerweise durchgesetzt hätten, wie die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der kalten Progression. Weitere Ausführungen zu der aktuellen Debatte um einen Industriestrompreis, dem richtigen Umgang mit einer stärker werdenden AfD und einer zukunftsfähigen Migrationspolitik finden Sie in dem vollen Interview.

Am vergangenen Freitag war Henning Höne in Münster unterwegs, um sich vor Ort mit der Caritas Münster und dem Lamdwirtschaftskonzern Agravis auszutauschen. Auch wenn beide Gesprächspartner in unterschiedlichen Branchen tätig seien, stünden sie vor ähnlichen Problemen, die in großen Teilen auf schlechte Rahmenbedingungen und staatliche Überregulierung zurückzuführen seien. „Beide Branchen sind von aktuellen Entwicklungen, wie der Inflation und dem Fachkräftemangel geprägt. Zusätzlich erschwert die hohe Bürokratielast die effiziente Nutzung von Ressourcen - viele Stellen, an denen die Politik anpacken könnte und sollte.“, so Höne.

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Jahresbilanztour erfolgreich gestartet. Auf fünf Stationen in Düsseldorf, Dortmund, Köln, Bielefeld und Münster geht es um den persönlichen Austausch der besten Ideen für die Menschen vor Ort. Die Abgeordneten erläutern den Gästen, wie sich die FDP-Landtagsfraktion als kritisch-konstruktive Opposition zur Landesregierung aus CDU und Grünen erfolgreich etabliert hat. Die Landesregierung von Hendrik Wüst zeigt in NRW mehr Schauspiel als politisches Handwerk. Die FDP-Fraktion spricht sich für eine Kurskorrektur aus: Es braucht mehr Handwerk als Schauspiel. „Ein Jahr Schwarz-Grün und Stillstand zeigen, dass wir endlich wieder mutig und optimistisch sein müssen - wir brauchen mehr Anstrengung, mehr Initiative und vor allem mehr politisches Handeln. Wenn NRW Industrieland bleiben soll, darf sich die Politik nicht auf den Erfolgen der letzten Jahre ausruhen“, forderte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion beim Auftakt im Landtag in Düsseldorf. DIE BESTE ZUKUNFT IST LIBERAL Neben der Kontrolle der Landesregierung setzt sich die FDP-Landtagsfraktion mit vielen Zukunftsideen für die Menschen im Land ein. Mit einer breiten Initiative machen sich die Freien Demokraten im Landtag dafür stark, dass das Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger in NRW bezahlbar bleibt. Das geht über die Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Straßenausbaubeiträge und Erschließungskosten für neue Straßen bis hin zu Abwassergebühren und dem extra Kies-Euro von CDU und Grünen. Bei der Jahresbilanztour ist aber auch Raum für alle Zukunftsthemen. Lösungen dazu finden sich am besten im persönlichen Gespräch.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Lage in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu: Unser Bundesland hat zusätzlich zu den 220.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 über 42.000 und im ersten Halbjahr 2023 bereits rund 30.000 Asylsuchende aufgenommen. Die Kommunen in NRW sind mit ihren Finanzmitteln und ihrem Platzangebot in Unterkünften, Kitas und Schulen an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Doch anstatt diese Herausforderungen politisch zu lösen, fährt Hendrik Wüst das entstandene Migrations- und Integrationsdilemma vor die Wand. Durch die schwarz-grüne Arbeitsverweigerung schwindet den Kommunen zunehmend die Kraft, diese und weitere Migranten unterzubringen und zu integrieren. Auch viele Bürgerinnen und Bürger sind äußerst engagiert und haben Menschen bei sich aufgenommen. Wie Umfragen belegen, sinkt durch die steigenden Migrationszahlen jedoch die Aufnahmebereitschaft innerhalb der Bevölkerung zunehmend. Es ist politisch unverantwortlich, dieser Entwicklung weiter tatenlos zuzusehen, und sie sogar noch zu beschleunigen. Nur Menschen mit bestätigter Bleibeperspektive sollten auf die NRW-Kommunen verteilt werden. Derzeit passiert genau das Gegenteil: Der Anteil der Personen, die sich länger als sechs Monate in den Landeseinrichtungen aufhalten, ist von mehr als 15 % im Herbst 2021 auf nur noch 7 % Ende März 2023 drastisch gesunken. Und die grüne NRW-Integrationsministerin Josefine Paul will die Wohnverpflichtung in den Landeseinrichtungen perspektivisch sogar auf sechs Monate beschränken. Damit werden Asylbewerber in NRW noch schneller auf die Kommunen verteilt. Dieser irre Trend muss gestoppt werden...

Seit Amtsantritt hat die Landesregierung bislang jede Möglichkeit genutzt, Eigentümerinnen und Eigentümer finanziell zu Belasten. Egal ob Regelungen zu Abwassergebühren, Fristausweitung bei den Erschlieungsbeiträgen, Festhalten an Straßenausbaubeiträgen, es geht immer zu Lasten derjenigen, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen oder dies bereits getan haben. Nun hat der Finanzminister das erfolgreiche Förderprogramm zur Unterstützung bei der Grunderwerbsteuer beendet.

Im Gespräch mit Jörg Zajonc und Christian Benz von RTL West zog Henning Höne Bilanz über das vergangene Jahr.

Im Gespräch mit Ingo Kalischek und Thomas Seim von der Neuen Westfälischen äußerte sich Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zu den Diskussionen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Höne betonte: „Dieses Land braucht Führung und politischen Streit um den besten Weg. Hendrik Wüst geht beidem aus dem Weg.“ Wer Konflikten ausweiche und stattdessen auf Kontrolle und Imagepflege setze, werde weder einem Ministerpräsidenten noch einem Bundeskanzler gerecht.

Während des ersten Jahres der Koalition aus CDU und Grünen in NRW wurde nicht viel bewegt - das machte Henning Höne auf einer Pressekonferenz rund ein Jahr nach der Konstituierung des Landtags deutlich. Politisches Desinteresse und schwache Führung machten sich im Kabinett von Hendrik Wüst bemerkbar. Der Ministerpräsident sei nur an „Wohlfühlterminen“ interessiert. Wenn er sich denn selten auch mal politisch äußere, dann nur mit einem Fingerzeig Richtung Berlin. „NRW bietet genug eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Wir erwarten mehr vom Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes!“, so Höne. Ein „echter Neustart in der Wirtschaftspolitik“ stehe auf der Liste mit dringlichen Hausaufgaben der Landesregierung.

Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit ist ein zentraler Pfeiler der europäischen Politik. Zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit und zur zukünftigen politischen Ausrichtung sprach Henning Höne nun mit dem französischen Generalkonsul Dr. Etienne Sur.

Am 13. Juni wurde Henning Höne zum ersten Mal in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion im Landtag NRW bestätigt. Marcel Hafke bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Ebenso wurden Angela Freimuth, Ralf Witzel und Marc Lürbke in ihren Ämtern als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Das Landtagsbüro des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Stelle ausgeschrieben. Gesucht wird ein/e Referent/in mit dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und Kontakte in Vollzeit für die Dauer der 18. Legislaturperiode des Landtags für Nordrhein-Westfalen. Aussagekräftige Bewerbungsunterlagen mit der Kennnummer „Referent/in (m/w/d) F 2“ senden Sie bitte bis zum 20. Juni vorzugsweise per E-Mail an das Büro des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion NRW: fdp-fraktion@landtag.nrw.de. Ansprechpartner für die Bewerbungen ist Felix Grams. Zu Ihren Aufgaben zählt die persönliche Social Media und Pressearbeit des Fraktionsvorsitzenden mit dem Schwerpunkt auf Online-Kommunikation. Sie betreuen gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen die persönlichen Social Media Kanäle sowie die Homepage, verfassen Social Media Beiträge und wenden geeignete Redaktionstools an. Darüber hinaus erstellen Sie regelmäßige Newsletter und Informationsschreiben. In Zusammenarbeit mit der Pressestelle der FDP-Landtagsfraktion NRW unterstützen Sie zudem bei der Erstellung von Textbeiträgen und Pressemitteilungen. Sie begleiten Termine und Veranstaltungen des Fraktionsvorsitzenden medial und arbeiten diese in geeigneter Weise auf. Dabei bringen Sie Ideen zur Sprache und auf Papier sowie politische Projekte in Zusammenarbeit mit einem motivierten Team voran. [...]

Nach der Wiedervereinigung kam es in vielen Städten zu rechtsextremer Gewalt. Bei einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Solingen starben heute vor 30 Jahren fünf Menschen. Das jüngste Opfer war gerade 4 Jahre alt. Höne sagte in seiner Plenarrede, besonders blieben Stärke und Herz der Familie Genç in Erinnerung. Schon am Tag nach dem Anschlag rief sie zur Versöhnung auf. Das Land NRW verleiht darum seit 2018 die Mevlüde-Genç-Medaille, im Einsatz für Versöhnung und Verständigung zu würdigen. [nbsp] „Erinnern bedeutet auch Verantwortung. Wir haben am letzten Freitag im Landtag mit CDU, SPD und Grünen einen Antrag gestellt, um an den Brandanschlag zu erinnern und um Konzepte gegen rechte Gewalt fortzuschreiben.“ sagte Höne am Freitag im Landtag Nordrhein-Westfalens. Dieser Antrag sieht unter anderem das Weiterentwickeln von Handlungskonzepten gegen Rassismus und das Fördern von Projekten, die an rechtsextreme Angriffe erinnern, vor. [...]

Bis zum 5. August 2023 haben Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren noch die Chance sich als Vertreter für Henning Höne bei dem Jugendlandtag 2023 mit einer E-Mail an gabriele.halfas@landtag.nrw.de zu bewerben. Der „Jugendlandtag“ ist ein Planspiel des Landtages NRW und wird seit 2008 angeboten. Drei Tage lang können Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit im Parlament des größten Bundeslandes hautnah erleben. Die Jugendliche nehmen an Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen teil. Der Höhepunkt der drei Tage bildet das Plenum, in dem öffentlichkeitswirksam über die Anträge debattiert wird und sie verabschiedet werden. Mit den Anträgen und Ergebnissen des Jugendlandtags wird sich der im Mai neugewählte Landtag im Anschluss tatsächlich befassen. Der diesjährige Jugendlandtag findet am 16. bis 18. November statt.[…]

Landesvorsitzender der FDP-NRW Henning Höne hat vor dem Hintergrund des anstehenden Migrationsgipfels am Mittwoch einen Gastbeitrag für FOCUS online publiziert. In dem Gastbeitrag plädiert Höne unter anderem für eine „neue europäische Verteilung der Flüchtlinge“. So heißt es beispielsweise im Beitrag: „Nicht die Migration bereitet uns Probleme, sondern wie sie in Deutschland und Europa organisiert ist. Dadurch sinken Zustimmung und Sicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung. Denn oft verhindert der Staat selbst, dass Menschen, die zu uns kommen, ihren Teil zur Gesellschaft beitragen. Andererseits setzt er bestehendes Recht nicht immer konsequent durch. Die offene Gesellschaft braucht jedoch die Durchsetzung klarer Regeln.“. Außerdem spricht er sich auch für eine Migrationspolitik aus, die sich viel stärker an den Bedürfnissen Nordrhein-Westfalens orientiert und somit die immense Lücke an Fachkräften in verschiedensten Branchen verkleinert oder sogar schließen kann. Er nimmt auch Bezug auf das Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion NRW „Liberalität und Verbindlichkeit“. Hier kommen Sie zum vollen Gastbeitrag.

Vom 21. bis zum 23. April dan der 74. ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, kandidierte auf Vorschlag seines Landesverbandes. Er wurde erstmalig als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen müssen bald deutlich länger fürchten, hohe Rechnungen für neu gebaute Straße zu bekommen. Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner. Eine Gemeinde muss, wenn sie das erste Mal eine Straße baut, die Anlieger an den Kosten beteiligen. Immer wieder stellen Kommunen die Rechnungen jedoch erst Jahrzehnte nach Baubeginn. Besonders junge Familien sind davon betroffen. Denn sie zieht es in Neubaugebiete. Hier hoffen sie, sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Wenn dann Jahrzehnte nach dem Straßenbau die große Rechnung reinflattert, führt das für viele Familien zum Preisschock. Die Finanzierung des Eigenheims kann dann schnell auf der Kippe stehen. Der Kostenhammer trifft aber auch alteingesessene Anwohner. Manche von ihnen haben sich für die Altersvorsorge etwas Geld zurückgelegt. Mit einem Schlag ist all das Geld verloren, wenn die Rechnung von der Stadt kommt. In Zeiten von Inflation, hohen Energiepreisen und gestiegenen Zinsen ist das besonders hart. Skandal: Rechnung kommt 70 Jahre nach Spatentisch ...

In seiner Rolle als Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-UK hat Henning Höne heute die Botschafterin des Vereinigten Königreichs in Deutschland in Empfang genommen. Der anschließende Austausch mit der Parlamentariergruppe bezog sich auf breit gefächerte Themen internationaler Zusammenarbeit wie den Wirtschaftsbeziehungen, Schüleraustauschen und der Verteidigungspolitik.

Die Vollsperrung der Rahmede-Talbrücke ist für die Stadt Lüdenscheid und die Region eine Katastrophe. Sie verursacht Kosten in Milliardenhöhe und ein dauerhaftes Verkehrschaos. Ein Teil des europäischen Verkehrs wälzt sich gemeinsam mit Berufspendlern, Buslinien, Müllabfuhr und Rettungswagen Tag und Nacht durch Lüdenscheid. Die Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner sind unerträglich. Und einer Wirtschaftsregion, die zur „Top 3“ der deutschen Industriestandorte gehört, droht jetzt der Kollaps! Ministerpräsident Hendrik Wüst hat permanent öffentlich beteuert, als damaliger Verkehrsminister an einer Entscheidung, den Neubau zu verschieben, nicht beteiligt gewesen zu sein. Die Recherchen von Medien und Journalisten haben gezeigt, dass es an dieser Aussage Zweifel gibt. Sowohl der Ministerpräsident und als auch die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen haben bisher kein großes Interesse gezeigt, den damaligen Entscheidungsprozess aufzuarbeiten. Schriftverkehr ist gelöscht worden. Und es steht der Verdacht im Raum, dass Parlament und Öffentlichkeit belogen wurden. „Wir nehmen solche Vorgänge sehr ernst. Viele Fragen sind weiter offen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt. Da alle anderen parlamentarischen Mittel ausgeschöpft sind, werden wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen“, sagt unser Vorsitzender Henning Höne. Da wir als FDP-Landtagsfraktion ohne den Oppositionspartner SPD nicht auf die erforderliche Stimmenanzahl für einen Untersuchungsausschuss kommen, gehen wir diesen Weg gemeinsam mit den Sozialdemokraten.

Zu dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Verbot ab 2024, Gas- und Ölheizungen neu einzubauen, sagte Henning Höne der Rheinischen Post: „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind ein Angriff auf die deutsche Mittelschicht und auf den gesunden Menschenverstand. Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geht an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei. Kurzfristige Investitionskosten treffen junge Familien beim Eigentumserwerb besonders hart. Zusätzliche finanzielle Belastungen kommen dann auch auf Mieterinnen und Mieter zu. Mit der überstürzten Gesetzesnovelle verfällt Habeck in alte ideologische Muster der Grünen. Den Markt ad hoc so weitreichend zu verdichten, setzt Hersteller und Kunden von herkömmlichen Heizlösungen sowie die Bauunternehmen massiv und unverhältnismäßig unter Druck. Zudem fehlt die Infrastruktur; Fernwärmeleitungen sind nicht ausreichend verfügbar. Ebenso fehlen bereits aktuell viele Fachkräfte, die nachhaltige Heizanlagen installieren können. Wir gehen zudem davon aus, dass für Bauvorhaben in 2024 in der Regel bereits Heizlösungen gekauft oder bestellt sind. Wir fordern einen marktkonformen, schrittweisen Übergang bis 2045 zu Heizlösungen, die maßgeblich auf erneuerbaren Energien basieren. Bundeswirtschaftsminister Habeck muss schnellstmöglich wieder in der Realität ankommen.“

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes NRW, Henning Höne, blickt im Wirtschaftsblog auf die Bilanz der bisherigen Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung und auf die Herausforderungen für 2023. NRW steht vor gewaltigen Herausforderungen. Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent eingebrochen. Damit war NRW Schlusslicht im Bundesvergleich. Erst auf Drängen von Opposition und Öffentlichkeit hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst im November des letzten Jahres ein eigenes Hilfspaket angekündigt. Drei Monate später ist nicht mal ein Bruchteil der Mittel auf den Weg gebracht. Die chaotischen Haushaltsberatungen mit Notlagenbeschlüssen und einem Sondervermögen hatten zur Folge: Späte Krisenhilfen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit neuen Schulden, statt frühe Hilfen ohne neue Schulden...

Vergangenen Samstag war der Plenarsaal gut gefüllt. Der Grund war allerdings nicht eine Wochenendsitzung des Landtags, sondern weil viele liberale Freundinnen und Freunde der Einladung der FDP-Landtagsfraktion zum Politischen Jahresauftakt „Hallo 2023“ gefolgt waren. Der Fraktionsvorsitzender Henning Höne betonte in seiner Rede, dass wir auch eine wirtschaftspolitische Zeitenwende einleiten müssen. Vor allem brauchen wir Lust auf Veränderung und auf die Zukunft. Professor Dr. Lars Feld vom Walter Eucken Institut in Freiburg gab zudem einen Überblick zu aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten.

Der Coesfelder Henning Höne tritt als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Münsterland zurück. „Ich möchte mich zu hundert Prozent auf die Aufgaben als Landes- und Fraktionsvorsitzender konzentrieren“, erklärte der 35-Jährige auf Anfrage unserer Redaktion. „Das fällt mir nicht leicht, weil ich mich dem Bezirksverband und der Region sehr verbunden fühle." Beim FDP-Bezirksparteitag am 23. März, der im Kreis Steinfurt stattfinden soll, werde er den Posten zur Verfügung stellen, obwohl die Amtszeit noch bis 2024 läuft. Eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge gebe es noch nicht. Der Bezirksverband hat 2250 Mitglieder. Höne ist seit 2008 Mitglied des Bezirksvorstandes und seit 2020 Vorsitzender. Er wurde 2022 zum FDP-Fraktionschef im Landtag und im Januar 2023 zum FDP-Landeschef gewählt.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Coesfeld, Henning Höne (35), legt zum 28. Februar sein Kreistagsmandat nieder. Dies teilte Höne am Mittwochabend der FDP-Kreistagsfraktion sowie den Mitgliedern der Partei im Kreisverband mit. Höne gehört dem Kreistag seit 2009 an, seit 2014 führt er die FDP-Kreistagsfraktion. Höne wurde nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt. Im Januar wählte ihn der Landesparteitag zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten NRW. Höne: "Ich werde mich zu 100% auf die Aufgaben im Landtag und im Landesverband konzentrieren." Für das ehrenamtliche Engagement im Kreistag würde ihm zukünftig die notwendige Zeit fehlen. "Ich möchte aber keine halben Sachen machen. Darum lege ich mein Kreistagsmandat zum Ende des Monats nieder. Als Landtagsabgeordneter werde ich mich auch zukünftig für meine Heimatregion stark machen."...

Am 01.02.2023 trafen sich der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Dr. Georg Lunemann und Henning Höne zu einem Austausch in Münster. Der Fokus des Gesprächs lag auf der aktuellen Landespolitik, der Energiekrise und der Finanzsituation der Kommunen.

Die Parlamentariergruppe NRW-UK traf sich unter Leitung des Vorsitzenden Henning Höne zu ihrer ersten Sitzung des Jahre 2023. Der Jahresauftakt war zugleich ein Abschied: Der langjährige britische Generalkonsul Rafe Courage verlässt den Posten in Düsseldorf und nahm letztmalig an einer Sitzung teil. Höne dankte dem Konsul für die stets vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit und überreichte im Namen des Landtags einen Kunstdruck, der anlässlich des Umzugs des Parlaments in das heutige Gebäude am Rhein erstellt wurde.

Seit dem 2. Dezember 2021 ist die Autobahn A45 bei Lüdenscheid gesperrt. An der Talbrücke Rahmede wurden Schäden entdeckt, die einen Neubau notwendig machen. Im Vordergrund muss der schnellstmögliche Neubau stehen. Wir Freie Demokraten unterstützen jeden Beitrag zur Planungsbeschleunigung. Politisch ist aber auch Aufklärung notwendig. Der heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst trug als Verkehrsminister Verantwortung für die Autobahnen. Aussagen von Wüst aus dem Landtagswahlkampf wurden durch Unterlagen aus dem Verkehrsministerium zwischenzeitlich widerlegt. Henning Höne sprach in einer Aktuellen Stunde des Landtags zum Sachverhalt...

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben an diesem Samstag auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Bielefeld einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Henning Höne (35) aus Coesfeld, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist. Er folgt auf Joachim Stamp, der nicht erneut kandidierte. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören mit den stellvertretenden Landesvorsitzenden Nicole Westig, Dr. Michael Terwiesche und Katrin Helling-Plahr sowie Christoph Dammermann als Schatzmeister vier neue Mitglieder an. Die Delegierten wählten Moritz Körner erneut zum Generalsekretär. Der neugewählte Landesvorsitzende Henning Höne sagte in seiner Vorstellungsrede: ...

In seinem aktuellen Gastbeitrag skizziert Höne in seiner Doppelrolle als Fraktionsvorsitzender und Kandidat um den Landesvorsitz der FDP NRW aktuelle Herausforderungen unserer Gesellschaften und ruft auf zu "Mut zu großen Fragen". Unter "Weiterlesen" gelangen Sie zum Text des Gastbeitrags.

In dem Interview mit den Westfälischen Nachrichten berichtet Höne über seine Ambitionen für die FDP in NRW und die neue Oppositions-Fraktion im Landtag. Über die aktuelle Lage der FDP sagt Höne, sie stünde vor einem Neuanfang. Zurückzuführen sei dies vor allem auf den starken personellen Umbruch. Außerdem sei der Wechsel in die Opposition für die Landtagsfraktion, aber jetzt könne man in der neuen Rolle "FDP-Politik pur machen". Das konkrete Ziel der FDP für die Landtagswahl 2027 sei es wieder ein zweistelliges Ergebnis zu holen, so wie 2017. Diese und anderen Themen, wie Fracking, die Ampel-Koalition und die Bewertung Hönes der aktuellen Politik durch die schwarz-gründe Landesregierung, sind Teil des aktuellen Interviews in den Westfälischen Nachrichten im Vorfeld des Landesparteitages der FDP NRW am 21.1.

Am 11.1.23 tagte der Bezirksvorstand der FDP Münsterland. Während der Bezirksvorstandssitzung wurden die Kandidaten für den anstehenden Landesparteitag der FDP NRW nominiert. Einstimmig wurden Alexander Brockmeier und Markus Diekhoff als Kandidaten für die Beistitzerposten im Landesvorstand und Henning Höne für eine Kandidatur als Landesvorsitzender nominiert.

Nach vorheriger Ankündigung einer Kandidatur als Landesvorsitzender der FDP NRW, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Landtag Henning Höne erneut seine Absicht in der Rheinischen Post. Zudem erklärt er, dass er im Falle seiner Wahl den amtierenden Generalsekretär Moritz Körner wieder vorschlagen wird. Welche Pläne Höne für die Landespartei hat, wie er zu Fracking steht und vieles mehr, lässt sich im Interview nachlesen.

Auch im zweiten Anlauf verursacht die Landesregierung mit ihrer Finanzplanung einen verfassungsrechtlichen Totalschaden. Es ist bezeichnend, dass der Landesrechnungshof der Landesregierung ein weiteres Mal das verfassungsrechtliche ABC beibringen muss. Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt sich beratungsresistent. Sie muss ihr finanzpolitisches Chaos endlich beenden. Es stellt sich jetzt die dringende Frage, wer eigentlich die Verantwortung für dieses Desaster übernimmt. Wir fordern eine verfassungsgerechte Lösung für Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung muss Einsparpotenziale im regulären Haushalt identifizieren und Maßnahmen deutlich stärker priorisieren. Mindestens anteilig wären Krisenhilfen über den Kernhaushalt realisierbar. Bisher verweigert sich die Regierung aber einer Überprüfung. Schwarz-Grün geht lieber mit dem Kopf durch die Wand. Als Freie Demokraten wollen wir Wachstum und Wohlstand sichern. Diese Regierung riskiert beides. Das Koalitionsklima scheint wichtiger zu sein als Wohlstand und Arbeitsplätze. In Hessen gelingt es der Landesregierung, eine verfassungsfeste Krisenbewältigung über den Landeshaushalt abzubilden. Dem schwarz-grünen Kabinett um Ministerpräsident Hendrik Wüst scheinen dazu der Wille und das notwendige Handwerkszeug zu fehlen.

Der NRW-Haushalt für das kommende Jahr 2023 schlägt immer größere Wellen. Nach verzögerter Einbringung und dem Vorschlag, Mittel aus dem Corona-Rettungsfonds umzubuchen, soll nun auf Vorschlag der Landesregierung die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Am Sonntag wurde die Thematik von WDR Westpol in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, aufgegriffen.

Die FDP-Landtagsfraktion sieht großen Bedarf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) neu auszurichten. Struktur und Auftrag des ÖRR müssen zukunftsfest reformiert werden. In einem neuen Positionspapier hat die Fraktion jetzt dringend notwendige Maßnahmen konkretisiert. „Wir achten die immense Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sein verfassungsgemäßer Auftrag ist jedoch kein Freibrief für ein immer weiter ausuferndes ÖRR-Programmangebot. Deutschland leistet sich das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen europaweit den mit Abstand höchsten Beitrag. Wir wollen, dass der Beitrag sinkt. Der ÖRR muss sein Angebot fokussieren und sich effizienter aufstellen. So kann der ÖRR gestärkt zu seinem Kernauftrag zurückkehren“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die aktuelle Energiekrise wirft sowohl für die Unternehmerinnen und Unternehmer als auch für die Privathaushalte neue, existenzielle Fragen auf. Die Freien Demokraten in NRW engagieren sich für eine stabile Energieversorgung, die mit wettbewerbsfähigen Preisen sowohl Fortschritt als auch Wohlstand weiter gewährleistet. Mit einem neuen Positions- und Strategiepapier zeigt die FDP-Landtagsfraktion nun den Weg in ein neues Energiezeitalter auf.

Anscheinend sollen die Details des Hinterzimmer-Deals der Grünen-Spitzen aus NRW und Bund mit dem RWE-Konzern bewusst geheim gehalten werden. Anders lässt sich nicht erklären, warum Ministerin Neubaur Antworten darauf verweigert, welche Regierungsmitglieder wann an welchen Gesprächen teilgenommen haben. Das ist vor dem Hintergrund beachtlich, dass die Grünen in der letzten Legislatur noch alle Beteiligten zu maximaler Transparenz im Gesetzgebungsprozess zwingen wollten. Von dieser Haltung ist nichts mehr übrig geblieben.

Krieg, Corona, Inflation: Die letzten Monate sind von einem Krisenmodus bestimmt. Gerade jetzt braucht unser Land deswegen eine zukunftsgerichtete [&] veränderungsfreudige politische Kraft. Ich bin überzeugt, dass die Antworten der Zukunft bei den Freien Demokraten liegen. Unserer Partei möchte ich deswegen das Angebot machen, als Landesvorsitzender der FDP NRW zu kandidieren.

Seit Mitte Juni wurden die russischen Gaslieferungen nach Deutschland stark reduziert. Auch wenn vordergründig technische Gründe angeführt werden, ist die Drosselung der Gaslieferungen ein Vergeltungsakt Russlands für die Sanktionen die Deutschland und die EU gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verabschiedet haben. Aufgrund der Abhängigkeit von russischem Gas kommt die Drosselung der Lieferungen einem kalkulierten Angriff auf die Menschen in unserem Land, auf die Wirtschaft und die Industrie gleich. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, den 30. Juni 2022 über dieses Thema in einer Aktuellen Stunde beraten.

Seit 2008 bietet der Landtag Nordrhein-Westfalen das Planspiel "Jugendlandtag" an. Drei Tage lang können Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit im Parlament des größten Bundeslandes hautnah erleben. Die Jugendlichen nehmen an Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen teil. Der Höhepunkt der drei Tage bildet das Plenum, in dem öffentlichkeitswirksam über die Anträge debattiert wird und sie verabschiedet werden. Mit den Anträgen und Ergebnissen des Jugendlandtags wird sich der im Mai neu gewählte Landtag im Anschluss tatsächlich befassen. Der diesjährige Jugendlandtag findet vom 27. bis 29. Oktober statt.