„Zeit der Trippelschritte ist vorbei“ – FDP-Fraktionschef Höne fordert schnellere Gerichtsverfahren und Leistungsbeschränkungen für Asylbewerber
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am kommenden Montag, 6. November 2023 sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wir brauchen mehr Dynamik und Konkretisierung in der Migrationsdebatte. Die Flüchtlingspolitik seit 2015 war eine Politik der Ignoranz und des Zögerns. In der Folge haben wir schmerzlich erfahren, wie ungelöste Probleme zu den Krisen von morgen werden. Sowohl in der EU, als auch im Bund und in Nordrhein-Westfalen müssen wir jetzt mutig und entschlossen handeln. Nur durch weitreichende und effektive politische Maßnahmen gewährleisten wir, dass unsere demokratische Gesellschaft Herr der Lage bleibt. Das öffentliche Echo ist unmissverständlich: Die Zeit der Trippelschritte ist vorbei! Der Druck in den Städten und Gemeinden steigt immer weiter an. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Maßnahmen auf Länderebene in die politische Umsetzung kommen.
Hierzu gehört, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst das gemeinsame MPK-Ziel, die Gerichtsverfahren von Asylbewerbern mit geringer Anerkennungsquote in nur drei Monaten abzuschließen, engagiert unterstützt. Asylgerichtsverfahren müssen generell wie in Rheinland-Pfalz verkürzt und zentralisiert werden. In Nordrhein-Westfalen benötigen Gerichte im Schnitt 21,5 Monate bis über eine Asylklage entschieden ist. Das ist deutlich zu lang! In Rheinland-Pfalz erfolgt der Richterspruch laut BAMF-Statistik schon nach 4,7 Monaten. Die Zuständigkeit für sämtliche Asylklagen sollte zukünftig bei einem Verwaltungsgericht konzentriert werden. Denn es braucht hoch spezialisierte Richter und eine flexible Bearbeitung der Herkunftsländer. Auch müssen einheitliche Rechtsprechungslinien gewährleistet sein. Bis dahin gilt es, die aktuell überlasteten Verwaltungsgerichte personell und organisatorisch zu stärken. Nur so kann das neue Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren Wirkung entfalten. Der grüne NRW-Justizminister Limbach darf die Probleme in der Justiz nicht länger ignorieren.
NIEDRIGERE GRUNDLEISTUNGEN FÜR ASYLBEWERBER, BIS AUFENTHALTSSTATUS RECHTSKRÄFTIG GEKLÄRT IST
Nach Ablauf von 18 Monaten erhalten Asylbewerber automatisch erweiterte Leistungen, sogenannte Analogleistungen, in Höhe des Bürgergelds. Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer hat sich jedoch in den letzten Jahren deutlich verlängert, so dass immer mehr Asylbewerber diese höheren Leistungen beziehen. Wir fordern, dass sich die NRW-Landesregierung dafür einsetzt, dass Asylbewerber solange die niedrigeren Grundleistungen erhalten, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt wurde. Wir reduzieren damit maßgeblich Pull-Faktoren und schaffen finanzielle Entlastung.
Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen muss zudem die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) weiter ausbauen und die Haushaltsmittel für die ZAB um drei Millionen Euro im Jahr aufstocken, um mit mehr Personal die Rückführung von Ausreisepflichtigen besser zu koordinieren. Neben der Zustimmung zur Einstufung von Georgien und Moldau muss sich NRW im Bundesrat auch dafür einsetzen, dass weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Wenn die Landesregierung aus CDU und Grünen diese Maßnahmen konsequent umsetzt, erhalten unsere Städte und Gemeinden neue Atemluft, um den Migrations- und Integrationsmarathon zu bewältigen.
Als zusätzliche Maßnahme, um irreguläre Migration zu reduzieren, sollte eine rechtliche Einschränkung für Folgeanträge aus sicheren Herkunftsstaaten geprüft werden. Wir müssen die Selbsttabuisierung beenden. Es braucht nun einen konsequenten politischen Umsetzungswillen und mutige Schritte, um die großen Herausforderungen in der Migrationsfrage zu bewältigen.“