„Bauchladung mit Ansage“: Höne zum NRW-Haushalt bei Westpol

Der NRW-Haushalt für das kommende Jahr 2023 schlägt immer größere Wellen. Nach verzögerter Einbringung und dem Vorschlag, Mittel aus dem Corona-Rettungsfonds umzubuchen, soll nun auf Vorschlag der Landesregierung die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Am Sonntag wurde die Thematik von WDR Westpol in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, aufgegriffen.

„Die Landesregierung hat eine finanzpolitische Bauchlandung mit Ansage hingelegt. Von Anfang an gab es massive verfassungsrechtliche Zweifel zur Umbuchung der zweckgebundnen Mittel“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Nach wie vor bleibt unklar, wie genau Hilfsprogramme ausgestaltet werden sollen. Daneben ist ebenso nicht klar, inwiefern 5 Milliarden Euro neue Schulden wirklich notwendig sind oder ob Einsparungen und Priorisierungen den Steuerzahler ebenso entlasten könnten. Die Rechtsprechung zur Schuldenbremse macht klar, dass erst dann neue Schulden gemacht werden dürfen, wenn im eigentlichen Haushalt alles unternommen wurde, die Mittel auch über dem normalen Wege aufzuwenden. Diesen Beweis bleibt die Landesregierung schuldig“, führt Höne aus.

Der Fokus müsste gerade jetzt viel stärker auf möglichen Einspar- und Priorisierungspotentialen liegen. „3 Millionen Euro für die eigene PR der Landesregierung, über 5.000 neue Stellen im Beschäftigungsapparat des Landes im Umfang von 350 Millionen Euro und 1,3 Milliarden Euro für Corona-Schutzmaßnahmen. Ein kurzer Blick in den Haushalt zeigt, dass es an vielen Stellen Potentiale gibt, welche die Landesregierung bisher nicht ausschöpft“, so Höne abschließend.

Hier geht es zur Sendung vom Sonntag.