Vorgezogener NRW-Kohleausstieg: Ein Hinterzimmer-Deal ohne Gewinner

Anscheinend sollen die Details des Hinterzimmer-Deals der Grünen-Spitzen aus NRW und Bund mit dem RWE-Konzern bewusst geheim gehalten werden. Anders lässt sich nicht erklären, warum Ministerin Neubaur Antworten darauf verweigert, welche Regierungsmitglieder wann an welchen Gesprächen teilgenommen haben. Das ist vor dem Hintergrund beachtlich, dass die Grünen in der letzten Legislatur noch alle Beteiligten zu maximaler Transparenz im Gesetzgebungsprozess zwingen wollten. Von dieser Haltung ist nichts mehr übrig geblieben.

Der Entscheidungsprozess hätte, unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen, für die Öffentlichkeit transparent im Parlament und den zuständigen Ausschüssen beraten werden müssen. Die Kommunen seien zumindest mit einem Brief zeitgleich informiert worden, so die Ministerin. Warum nicht auch diese Mindestform von Respekt gegenüber dem Parlament? Dieses Verhalten widerspricht dem Geist der Landesverfassung. Die FDP-Landtagsfraktion beabsichtigt daher, den Sachverhalt über den Gutachterdienst des Landtags Nordrhein-Westfalen rechtlich überprüfen zu lassen. Bis heute gibt es auch keinen Beschluss der Landesregierung zum vorgezogenen Kohleausstieg. Das wirft die Frage auf, inwieweit Ministerpräsident Hendrik Wüst in die Entscheidung eingebunden war. Ich frage mich: Führt der Ministerpräsident überhaupt diese Landesregierung, oder hatte die grüne Ministerin in dieser so weitreichenden strategischen Entscheidung für den Standort Nordrhein-Westfalen komplett freie Hand?

Kein Punktsieg für den Klimaschutz

Zusätzlich lässt der zu erwartende Klimaschutzbeitrag den erzielten Deal auch noch denkbar schlecht erscheinen. Wie sich zeigt, kann die Landesregierung noch nicht einmal beziffern, ob mit den Maßnahmen der Einigung tatsächlich auch nur eine Tonne CO2 mehr eingespart wird, als mit der bisherigen Regelung. Das ist ganz dünnes Eis für eine so weitreichende Entscheidung – und ein sehr kleines Feigenblatt für den Klimaschutz. Die bisherigen Antworten lassen sowohl an der inneren Verfasstheit als auch an der politischen Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung zweifeln. Der Eindruck, dass der vorgezogene NRW-Kohleausstieg am Parlament vorbeigeplant wurde, hat sich bestätigt. Das werden wir so nicht stehen lassen! Die Ausstiegseinigung war ein billiges Polit-Schauspiel, um vor dem Grünen-Parteitag Anfang Oktober und der Niedersachsen-Wahl Stimmung für die Grünen mit vermeintlichen Erfolg für den Klimaschutz zu erzeugen. Das ist ein wirtschafts- und energiepolitischer Blindflug, der dem Standort NRW teuer zu stehen kommen wird.