Interview mit der Neuen Westfälischen
Im Gespräch mit Ingo Kalischek und Thomas Seim von der Neuen Westfälischen äußerte sich Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zu den Diskussionen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Höne betonte: „Dieses Land braucht Führung und politischen Streit um den besten Weg. Hendrik Wüst geht beidem aus dem Weg.“ Wer Konflikten ausweiche und stattdessen auf Kontrolle und Imagepflege setze, werde weder einem Ministerpräsidenten noch einem Bundeskanzler gerecht.
Höne äußerte zudem seine Sorge über die schlechte Wirtschaftslage in NRW und kritisierte die fehlende Präsenz von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. So fehlten ihm weiterhin Initiativen der Ministerin, die aufzeigten, wie Nordrhein-Westfalen auch in 15 Jahren noch Hotspot der Industrie sein könne.
Im Gespräch warnte Höne vor einer zunehmenden Reformmüdigkeit in der Gesellschaft und forderte mehr Mut bei kontroversen Diskussionen und Entscheidungen: „Die Agenda 2010 war die letzte wirklich mutige Reform im Land. Wir laufen Gefahr, wieder der kranke Mann Europas zu werden.“ Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähig werden. Es reiche hierbei nicht mehr, alle Herausforderungen mit zusätzlichen Haushaltsmitteln und Subventionen zu lösen – es brauche einen Kurswechsel. „Alle Daten zeigen: Wir stehen an ganz vielen Stellen auf der Bremse. Wir müssen schneller werden und mehr tun.“
So sei der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angedachte Industriestrompreis der falsche Ansatz. Bei diesem Modell würden 80 Prozent der Betriebe noch mehr zahlen müssen, damit 20 Prozent ein bisschen weniger zahlen. Höne betonte, dass die FDP eine marktwirtschaftliche Politik verfolge, die nicht zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen gehen dürfe.
Hier finden Sie den Link zum Interview: https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23607530_NRW-FDP-Chef-Hoene-Ministerpraesident-Wuest-regiert-nicht.html