Flüchtlingspolitik: „Arbeitsverweigerung" der Landesregierung

„Arbeitsverweigerung" von CDU und Grünen, so charakterisiert Henning Höne die Handhabung der Flüchtlingsströme und die mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung. In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag auf Antrag der FDP (18/4660) über den EU-Ministerratsbeschluss zu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Dieser sei ein „großer Schritt zur Neuordnung der Migrationspolitik“. Henning Höne machte die Dringlichkeit dieses Beschluss deutlich. Man müsse reguläre Einwanderung stärken, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und gleichzeitig irreguläre Migration reduzieren. Es könne nicht sein, dass NRW mehr Flüchtlinge aufnehme als Frankreich, so Höne. Eine europäische Lösung und ein fairer Verteilungsmechanismus seien notwendig, um auch den flüchtenden Menschen gerecht werden zu können. Zudem wäre dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Kommunen. Die volle Rede finden Sie hier.