Hönes Urteil zu dem Haushaltsentwurf der Landesregierung: "Wer sich in NRW etwas aufbauen möchte, hat in CDU und Grünen schlechte Partner"

Im Rahmen der Debatte um den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2024, wurde es hitzig. Insbesondere von Seiten der FDP kam viel Kritik. „Dass die Landesregierung bei diesem Rekordhaushalt von einem „Sparhaushalt“ spricht, ist ein schlechter Scherz. Der Staat muss bei Kernaufgaben wieder stark und schlagkräftig werden - dafür müssen wir in anderen Bereichen schlanker werden“, so das Urteil von Henning Höne. Eigentlich müsse das Land jetzt mit einer mutigen Reform aufholen, aber die Landesregierung tue das Gegenteil. Sowohl in Fragen der Migration, als auch bezüglich des Wohnungseigentums lasse sie Kommunen und Bürgerinnen und Bürger im Stich. Ausführlichere Kritik und Verbesserungsvorschläge des FDP-Fraktionsvorsitzenden Henning Höne finden Sie in der Parlamentsrede in voller Länge auf YouTube.