Nichtstun ist Machtmissbrauch! – Die Korrektur der Grundsteuer in NRW ist überfällig
"Nichtstun ist Machtmissbrauch!" mahnte Henning Höne in der Aktuellen Stunde zu den Korrekturen an der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen.
Bis Ende Januar 2024 sind landesweit fast 1,4 Millionen Einsprüche gegen die Grundsteuer eingegangen. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will die Grundsteuerreform nun endlich korrigieren. Den Kommunen soll demnach freigestellt werden, den Hebesatz für die Grundsteuer B zwischen der Wohn- und Gewerbesteuer aufzusplitten. Diese Korrekturen sind überfällig, sorgen jetzt aber wieder für mehr Bürokratie und weniger Planbarkeit. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW sind die Leidtragenden.
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