Sicherheitspaket nach Attentat in Solingen: "Der Kurswechsel ist längst überfällig!"
Drei Wochen sind nach dem Attentat in Solingen vergangen, bei dem mutmaßlich ein syrischer Asylmigrant mit einem Messer drei Menschen getötet und mehrere verletzt hat. Sicherheit, Migration und Prävention - Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in NRW beschäftigen, müssen deswegen ganz oben auf der Tagesordnung im Landtag NRW stehen. Wir Freien Demokraten begrüßen das umfangreiche Sicherheitspaket von CDU und Grüne, welches am Mittwoch vorgestellt wurde. Das Behördenversagen, welches die Tat in Solingen ermöglichte, hat die Landesregierung zu verantworten. "Das Attentat von Solingen hätte mit der bestehenden Rechtslage verhindert werden können", sagt unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne. Schwarz-Grün hat die letzten zweieinhalb Jahre die Hilferufe unserer überlasteten Kommunen gekonnt ignoriert.
