Sondersitzung des Landtags NRW zum Anschlag in Solingen
Eine Woche nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen hat der Landtag NRW in einer Sondersitzung der Opfer gedacht. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne machte in seiner Rede deutlich, dass Solingen einen Wendepunkt in unserer Asylpolitik darstellen muss. „Wir müssen das Instrument der Abschiebehaft auch wirklich konsequent nutzen“, sagte Höne in der Sondersitzung des Landtags.
Dabei kommt es auch auf den eigenen Beitrag von NRW an, um tiefgreifende Veränderungen im Asylsystem vorzunehmen.
